ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2003Kampagne: Protestieren und informieren
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Fotomontage: DÄ
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Das Bündnis Gesundheit 2000 geht mit einer Kampagne gegen die Gesundheitspolitik der Regierung in die Offensive. Damit unterstützen
die Verbände die Kassenärzte beim „Dienst nach Vorschrift“.

Es braut sich was zusammen im Gesundheitswesen. Während Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt und ihre Mitarbeiter fieberhaft an den Eckpunkten der geplanten Strukturreform feilen, rüsten die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen zum Gegenschlag. Vergangenen Donnerstag verständigten sich die im Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossenen Vertreter von 38 Spitzenverbänden im Gesundheitswesen über gemeinsame Protestaktionen gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik. Am 21. Januar will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Öffentlichkeit über den in Arztpraxen geplanten „Dienst nach Vorschrift“ informieren. Der Hartmannbund hatte die Kassenärzte bereits vergangene Woche in Berlin dazu aufgerufen, ihre Praxen mittwochs zu schließen und sich „in Ruhe der Fortbildung“ zu widmen.
Die vom Bündnis Gesundheit 2000 beschlossene Kampagne sieht Informations- und Protestaktionen vor, die ab dem 22. Januar in mehreren Städten gleichzeitig anlaufen sollen. So sind in Potsdam, Bremen, Hannover, Rostock und Stuttgart Kundgebungen geplant. Krankenhauspatienten werden von den Protestmaßnahmen vorerst nicht betroffen sein. Man schließe aber ausdrücklich nicht aus, dass die Krankenhäuser zu einem späteren Zeitpunkt in die Kampagne einbezogen werden, sagte ein Bündnis-Sprecher. Im ambulanten Bereich werden Protestaktionen von Arzthelferinnen sowie zusätzliche Fortbildungstage diskutiert. Zwar könnten Behandlungsabläufe gestört werden, man werde aber alles unterlassen, was den Patienten schaden würde, sagte der Sprecher. Es gehe bei den Aktionen darum, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ziele der rot-grünen Gesundheitspolitik aufzuklären. Dabei wolle man Bürgern und Patienten verdeutlichen, dass mit der derzeitigen Politik die Gesundheitsversorgung für alle kaputtgespart werde. Über das weitere Vorgehen soll dann im März eine Haupt­ver­samm­lung des Bündnisses Gesundheit 2000 beraten.
Das Motto der Kampagne lautet wie schon bei der Großkundgebung des Bündnisses Gesundheit 2000 am 12. November letzten Jahres vor dem Brandenburger Tor in Berlin: „Gegen den Ausverkauf des Gesundheitswesens“. Bei der Veranstaltung hatten sich mehr als 15 000 Angehörige von Heilberufen versammelt, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.
Die KBV will am kommenden Dienstag die Protestpläne der Kassenärzte öffentlich machen. Derweil laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Bereits jetzt sind auf Landesebene die ersten Aktionspläne geschmiedet. In der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin will man darüber beraten, wie ein „Dienst nach Vorschrift“ konkret aussehen könnte. In der KV Rheinhessen sprachen sich die Delegierten am 8. Januar mehrheitlich gegen Praxisschließungen aus und schlugen stattdessen vor, öffentlichkeitswirksame „Umsonst-Tage“ anzubieten. Dadurch will man zeigen, dass Ärzte bei kostenloser Behandlung nicht viel weniger verdienen als sonst. In Hessen und Bayern wird es zunächst Informationsveranstaltungen beziehungsweise einen Tag der offenen Tür geben. In der KV Nordrhein sind für den Februar öffentlichkeitswirksame Aktionen und ein Patientenbrief vorgesehen. Niedersachsen plant, vorrangig die Patienten zu informieren und einen Fragebogen zu verteilen, in dem der Patient Richtungsentscheidungen für das Gesundheitswesen treffen kann. Praxisschließungen wird es auch hier in den nächsten Monaten nicht geben.
Der Deutsche Hausärzteverband (vormals Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands) distanzierte sich hingegen von den Aktionsplänen der KBV. Ihr Vorstandsmitglied Ulrich Weigeldt warf der KBV vor, „zu völlig untauglichen Protestmaßnahmen zu greifen“.
Ministerin Schmidt machte deutlich, dass die Schließung der Praxen und die Notfallversorgung der Patienten im Widerspruch zum Sicherstellungsauftrag stehe. Eine reine „Notversorgung“ reiche nicht aus. Sie drohte den Ärzten „nach dem Gesetz vorgesehene Maßnahmen“ an, falls sie diesen Auftrag nicht mehr erfüllen. Wegen der angekündigten Proteste im Gesundheitswesen sagte Schmidt auch ihren traditionellen Besuch des Neujahrsempfangs der Ärzteschaft in Berlin ab.
Samir Rabbata, Daniel Rühmkorf
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