ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2003Privatversicherer: Klagen angekündigt

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Privatversicherer: Klagen angekündigt

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LNSLNS Höhere Versicherungspflichtgrenze soll verfassungswidrig sein.
Zum 1. Januar wurde die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung von 3 375 Euro auf 3 825 Euro angehoben. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt will so „dem zunehmenden Wechsel vor allem günstiger Versicherungsrisiken von der Gesetzlichen in die private Kran­ken­ver­siche­rung vorbeugen“. Die Anhebung sei verfassungswidrig, meint hingegen der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Betroffene PKV-Unternehmen würden deshalb „in großer Zahl“ Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die PKV sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in die Gewerbefreiheit und in die freie Berufsausübung der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen, wenn mehr als 700 000 Arbeitnehmer plus Familienangehörige nicht mehr in die PKV wechseln dürften.
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