ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2003Gesundheitsreform: „Hase-und-Igel-Wettlauf“

POLITIK

Gesundheitsreform: „Hase-und-Igel-Wettlauf“

Dtsch Arztebl 2003; 100(4): A-157 / B-143 / C-139

Clade, Harald

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LNSLNS Der Deutsche Gewerkschaftsbund will in der Reformdiskussion nicht zu spät kommen und schickt deshalb seine Expertenkommission ins Rennen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine schnelle Gesundheitsreform. Eine Anfang November vom DGB eingesetzte 33 Mitglieder zählende Expertengruppe empfiehlt der rot-grünen Bundesregierung radikale Veränderungen bei der Gesundheitssicherung. Am Freitag vergangener Woche erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Dr. rer. pol. Ursula Engelen-Kefer, in Berlin, was den Gewerkschaften und den sie beratenden „Experten“, auch aus der Medizin und den Wirtschaftswissenschaften, vorschwebt: eine „Entfunktionalisierung“ vor allem der ärztlichen Selbstverwaltung, Verschiebung der Vertrags- und Verhandlungskompetenzen zugunsten der Krankenkassen und eine Verschärfung des Qualitätswettbewerbs unter den Leistungserbringern.
In einer Art „Hase-und-Igel-Wettlauf“ will der DGB offenbar der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, aber auch der Politik und den sie beratenden Gremien den Rang ablaufen. So beeilte sich die Führungscrew des Gewerkschaftsbundes, ihre Hauptthesen bereits jetzt publik zu machen, obwohl die DGB-Vorschläge in konkreter Form erst am 13. Februar bei einer Anhörung im Reichstag vorgestellt werden sollen.
Bereits Mitte Dezember 2002 gab Engelen-Kefer, im DGB-Vorstand für Soziales und Gesundheit zuständig, über dpa die Marschrichtung für die Reformdebatte vor: „Es muss über die Sparoperationen hinaus erkennbar werden, was die Reform für Patienten und Versicherte bringen wird. Falls sich die Debatte weiter nur um Leistungskürzungen, Eigenbeteiligung oder verschlechterte Versorgung dreht, ist die Reform schon im Ansatz in Gefahr.“
Erst wenn die Grundprobleme der Gesundheitssicherung (die Ausgabenseite) gelöst sind, könne über neue Finanzierungsmodelle der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nachgedacht werden. Die Schwerpunkte der Reform müssen nach Auffassung des DGB sein:
1. die Verbesserung der Qualität der Versorgung und der Leistungseffizienz;
2. die Ingangsetzung einer integrierten Versorgung und deren Ausbau zur Regelversorgung unter einem Globalbudget;
3. die Zerschlagung der „Kartelle der Leistungserbringer“ (wobei in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeint sind) und die Gleichschaltung der Entgelt- und Honorarsysteme im ambulanten und stationären Bereich.
Geklagt wird über die hohen Arzneimittelausgaben, die überlangen Krankenhausverweildauern und die zunehmende Versorgungsdichte mit Ärzten. Dabei gebe es in Deutschland noch auffällige Versorgungslücken und eine Unterversorgung vor allem bei chronisch Kranken und unzulängliche Standards bei der leitlinienorientierten Versorgung.
Leitlinien-Medizin
Um den staatlichen Einfluss und den der Krankenkassen zu stärken, müsse die Ausarbeitung von medizinischen Leitlinien, von strukturierten Behandlungs- und Versorgungsprogrammen (Disease Management) einem „Deutschen Zentrum für die Qualität in der Medizin“ übertragen werden. Allerdings müsse die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen adäquat integriert werden. Der DGB vergisst dabei, dass es bereits zahlreiche gut funktionierende Einrichtungen zur Qualitätssicherung (§§ 137 ff. SGB V) gibt, die bei der geplanten staatlichen Einflussnahme abgewürgt würden. Doch der Gewerkschaftsbund geht noch einen Schritt weiter: Künftig müsse den Krankenkassen erlaubt sein, medizinische Leistungen nach der Qualität und nach dem Behandlungserfolg zu honorieren. Dazu müssten frei ausgehandelte Verträge die Grundlage schaffen.
Beklagt wird die „Zerstückelung der Versorgungsketten“. Dies führe zur Ineffizienz und zu Nachteilen für die Patienten, insbesondere für chronisch Kranke. Große Hoffnungen setzt die DGB-Kommission deshalb auf die integrierte Versorgung, die als Regelversorgung insbesondere für Chroniker-Programme ausgebaut werden müsse, um die Trennung der Leistungssektoren durch eine Verbundversorgung zu überwinden. Ähnlich wie von anderen Gewerkschaften, von SPD-Gesundheitspolitikern, den Bündnisgrünen und der PDS gefordert, sollen Krankenhäuser über das bisherige Maß hinaus für die poliklinische Behandlung geöffnet und Gesundheitszentren eingerichtet werden. Dabei könnten auch Eigenbetriebe der Krankenkassen (die früher bereits gescheitert sind) einbezogen werden.
Der DGB plädiert für die Globalsteuerung des Gesundheitswesens und lobt das Solidaritätsprinzip in der Kran­ken­ver­siche­rung, die paritätische Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber sowie den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich über den grünen Klee. Ganz der staatsnahen, zentralistischen Reform-Philosophie folgend, plädiert die DGB-Kommission für einen einheitlichen Leistungskatalog, einen einheitlichen Versorgungsstandard und für die konsequente Abschaffung von Kollektivverträgen. Wenn eine solche „Revolution“ Kernstück der Gesundheitsreform werde, kämen deren Segnungen „uns allen zugute“, so die Hoffnungen des Gewerkschaftsbundes und seiner stellvertretenden Vorsitzenden. Dr. rer. pol. Harald Clade
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