ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2003Verrechnungsstellen/Gebührenordnung: Plädoyer für Aktualisierung und mehr Transparenz

POLITIK

Verrechnungsstellen/Gebührenordnung: Plädoyer für Aktualisierung und mehr Transparenz

Dtsch Arztebl 2003; 100(4): A-160 / B-146 / C-142

Clade, Harald

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Dr. med. Jochen-Michael Schäfer, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Kiel, Vorsitzender des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V., Berlin Foto: privat
Dr. med. Jochen-Michael Schäfer, Facharzt für Allgemeinmedizin aus Kiel, Vorsitzender des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V., Berlin Foto: privat
Interview mit dem Vorsitzenden des Verbandes der
Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V.

Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS), Berlin, hat ein „Eckpunktepapier 2003“ mit sozial- und gesundheitspolitischen Forderungen des Verbandes an die Bundesregierung gerichtet. Darin wird für eine unverzügliche Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), mehr Rechtssicherheit, Transparenz und einen aktiven Verbraucherschutz plädiert. Anlass für das Deutsche Ärzteblatt (DÄ), den
1. Vorsitzenden des Verbandes, Dr. med. Jochen-Michael Schäfer, Allgemeinarzt aus Kiel, über einige Reformpunkte zu befragen.

DÄ: Welches sind die Forderungen des Verbandes im Hinblick auf die von der Bundesregierung angekündigte Gesundheitsreform? Wie ist eine bessere Transparenz des Leistungsgeschehens im gesetzlichen Bereich zu erzielen?
Schäfer: Niemand bestreitet mehr, dass die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung eine umfassende Daseinsvorsorge für ihre Versicherten nicht mehr gewährleisten kann. Man wird also gar nicht umhinkommen, mehr Freiräume, das heißt auch finanzielle Spielräume, für eine private Eigenvorsorge zu schaffen. Voraussetzung dafür ist, dass der mündige Bürger auch als ein mündiger Versicherter ernst genommen wird. Die Politik wäre also gut beraten, wenn sie anstelle des anonymen Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung mit einer sozial verträglichen Selbstbeteiligung setzt, nicht nur im Sinne der Transparenz, sondern insbesondere auch, um Patienten aktiv in das Leistungsgeschehen einzubinden. Unsere Erfahrungen aus dem Bereich der Privatliquidation können als Beleg für die Funktionsfähigkeit eines solchen möglichen Paradigmenwechsels in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung herangezogen werden.

DÄ: Die Grundzüge der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wurden mit der Reform von 1982 implementiert. Die nunmehr 20 Jahre geltende Privatgebührenordnung wurde nur in einigen Teilschritten und dann nur unzureichend „reformiert“. Seit 1986 gilt die 4. Änderungsverordnung zur GOÄ. Welche Forderungen richtet der Verband der PVS an den Verordnungsgeber im Hinblick auf die Reform und bei der Festlegung der Rahmenbedingungen?
Schäfer: Wir erleben tagtäglich Auseinandersetzungen mit den Kostenträgern, die allein darauf beruhen, dass fast der gesamte operative Bereich des Gebührenverzeichnisses auf einer Leistungsbeschreibung vom Ende der 70er-Jahre beruht. Unter diesen Voraussetzungen kann die heutige Leistungserbringung nicht mit dem Gebührenverzeichnis in Deckung gebracht werden. Es setzt sich so jeder Operateur dem Vorwurf eines Kunstfehlers aus, wenn er seine Leistungen entsprechend dem Wortlaut dieser Leistungsbeschreibungen erbringen würde. Die Forderung an den Verordnungsgeber lautet daher, sich der Verantwortung für die Gebührenordnung wieder zu stellen.
Nicht nur eine zügige, sondern vor allem auch eine kontinuierliche An-passung der Vergütungsgrundlage an den medizinischen Fortschritt unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung sind Aufgaben, für die er die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss.

DÄ: Sind der heute geltende Punktwert und die Differenzierung zwischen West- und Ostdeutschland im Hinblick auf die Entwicklung des medizinischen Fortschritts und der Kostenentwicklung sowie der Inflationsrate noch vertretbar?
Schäfer: Ohne eine zügige Anhebung des Punktwertes und eine Beseitigung der verfassungsrechtlich fragwürdigen Ungleichbehandlung zwischen Ost und West wird sich der schon jetzt abzeichnende Ärztemangel weiter verschärfen. Bis zum Jahr 2010 werden rund 22 000 Ärzte allein aus Altersgründen ausscheiden. Diese Lücke wird nicht zu schließen sein, solange der Arztberuf aufgrund des finanziellen Risikos immer unattraktiver wird. Blickt man zurück auf das Jahr 1996, so lagen selbst unter Zugrundelegung der teilweise erfolgten Neubewertung der Grundleistungen in der damals in Kraft gesetzten GOÄ die Steigerungen des Punktwertes gegenüber 1988 ungefähr bei 6,5 Prozent. Demgegenüber stand im gleichen Zeitraum allein eine Inflationsrate von rund 25 Prozent. Seither haben sich die Lebenshaltungs- und Praxiskosten weiter erheblich erhöht. Über die letzten zwanzig Jahre gesehen, haben sich die Praxiskosten verdoppelt, während der Punktwert um rund 13,6 Prozent angehoben wurde. Vor diesem Hintergrund von einem „Jammern“ der Ärzteschaft zu sprechen grenzt an Realitätsverdrängung.

DÄ: Die AXA Kran­ken­ver­siche­rung AG, Köln hat kürzlich den Krankenhauschefärzten vorgeworfen: Rund 80 Prozent der Privatliquidationen mit einem Rechnungsbetrag von mehr als 2 500 Euro seien Fehlabrechnungen oder verstießen gegen gesetzliche Auflagen. Was sind aus Ihrer Sicht die Störquellen von Fehlabrechnungen und Fehlinterpretationen der GOÄ? Welche Abhilfemaßnahmen gibt es?
Schäfer: Wir stellen als Marktführer im Bereich der Abwicklung von Privatliquidationen fest, dass Rechnungen über 2 500 Euro nur einen verschwindend geringen Anteil der Privatliquidationen insgesamt ausmachen. Es handelt sich um rund ein Prozent aller Privatliquidationen von Krankenhausärzten. Damit verliert die Aussage der AXA Kran­ken­ver­siche­rung schon per se an Gewicht und deutet an, dass hier nur medienwirksam argumentiert werden soll. Nach unserer Erfahrung werden keine 80 Prozent der Rechnungen von den Kostenerstattern beanstandet beziehungsweise sind auch nicht fehlerhaft, wobei zu definieren ist, was eigentlich fehlerhaft ist. Im stationären Bereich liegt der Rechnungsdurchschnitt bei circa 640 Euro mit sinkender Tendenz, da die Kranken­haus­auf­enthalte immer kürzer werden.
Der Anteil der Gebührennummern, der aufgrund einer besonderen Schwierigkeit, eines besonderen Zeitaufwandes oder besonderer Umstände bei der Leistungserbringung (vergleiche § 5 der GOÄ) mit einem höheren Steigerungsfaktor als 1,8fach bei medizinisch-technischen Leistungen und 2,3fach bei ärztlichen Leistungen angesetzt wird, liegt im stationären Bereich bei fünf Prozent, was im Übrigen die auch häufig vorkommende Aussage der Kostenerstatter relativiert, bei Chefarztleistungen würde generell ein höherer Faktor angesetzt.
Bei denjenigen operativen Verfahren, die sich im Laufe der medizinischen Technik wesentlich verändert haben (zum Beispiel Herzchirurgie, Neurochirurgie, Augenheilkunde, Interventionelle Maßnahmen und anderen), tritt zutage, dass die Verstärkung des Zielleistungsprinzips in § 4 Abs. 2 a der GOÄ vom 1. Januar 1996 im Widerspruch zur Struktur des Leistungsverzeichnisses steht. Dies gilt insbesondere für die nicht überarbeiteten operativen Abschnitte.
Lediglich bei der Gelenkchirurgie wurde im Zuge der Novellierung vom 1. Januar 1996 eine restriktive Beschränkung bestimmter operativer Maßnahmen vorgenommen, und auch die Leistungslegenden wurden so angepasst, dass es zu keinen Streitigkeiten mehr hinsichtlich Teilleistungs-/Zielleistungsprinzip kommen kann. Da abweichend vom „Zielleistungsprinzip“ in der GOÄ zahlreiche Einzelleistungen verankert sind, die nur Bestandteil einer Leistung sein können, ist aufgrund der Entwicklung in der Medizin und des weiterhin unverändert bestehenden Leistungsverzeichnisses die Frage des Inhalts und Umfanges einer Leistung sowie die zusätzliche Berechnungsfähigkeit einer anderen Leistung jeweils vor dem Hintergrund des medizinischen Sachverhaltes zu klären. Da die Fassung des § 4 Abs. 2 a GOÄ mit der Struktur des Leistungsverzeichnisses nicht kompatibel ist, muss man bei der Berechnung der infrage kommenden Leistungsnummern eine Abwägung zwischen den gebührenrechtlichen Anforderungen und der Art und Weise der ärztlichen Leistungserbringung vornehmen, wobei die medizinische Sichtweise ausschlaggebend sein sollte. DÄ-Fragen:
Dr. rer. pol. Harald Clade
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