ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2003Vorrang der Zulassung: Bundessozialgericht bekräftigt seine Rechtsprechung

VARIA: Rechtsreport

Vorrang der Zulassung: Bundessozialgericht bekräftigt seine Rechtsprechung

Dtsch Arztebl 2003; 100(4): A-214

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LNSLNS Mit einem Urteil vom 30. Januar 2002 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung zum Umfang einer Ermächtigung und zum Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte vor ermächtigten bestätigt. Diese Abstufung gilt für den gesamten Bereich der ambulanten Krankenversorgung und für diagnostische Leistungen auf Überweisungen von denjenigen Ärzten, die die Patienten unmittelbar behandeln. Nicht nur die eigenverantwortliche ambulante Behandlung, sondern auch die Beratung und Unterstützung eines anderen Vertragsarztes obliegen in erster Linie den Vertragsärzten.
Der Kläger war in begrenztem Umfang zur radiologischen Diagnostik auf Überweisung des am Krankenhaus tätigen Unfallchirurgen ermächtigt. Der Bescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KV), mit dem die Erweiterung der Ermächtigung für radiologische Unter-suchungen auf Überweisung auf alle am Krankenhaus tätigen ermächtigten Krankenhausärzte, insbesondere Kinderärzte und Gynäkologen, abgelehnt wurde, ist rechtmäßig. Die Beschränkung auf bestimmte Ärzte ist zulässig. Eine Erweiterung sei nicht erforderlich, da ein Bedarf allgemein an Röntgenleistungen nicht bestehe. Auch der Hinweis auf eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten begründet keinen Bedarf im Sinne des § 116 Satz 2 SGB V, § 31 a Abs. 1 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.
In der Entscheidung ging es auch darum, ob der Kläger neben den außergerichtlichen Kosten des beklagten Berufungsausschusses zusätzlich die Kosten der beigeladenen KV zu tragen habe. Hintergrund: Das Kostenrecht bei sozialgerichtlichen Verfahren wurde zum Januar 2002 geändert. Unter anderem wurde die Kostenübernahmepflicht gegenüber Beigeladenen eingeführt. Sie gilt nach Meinung des BSG nicht für dieses anhängige Verfahren, obwohl entsprechende eindeutige Übergangsvorschriften fehlen. Angesichts der großen Zahl der Beigeladenen wäre das Kostenrisiko für Ärzte, die sich in bereits laufenden Verfahren befinden, zu groß. Künftig müssen Ärzte sich dieses Risikos jedoch bewusst sein. (Bundessozialgericht Kassel, Urteil vom 30. Januar 2002, Az.: B 6 KA 12/01 R) Be
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