VARIA: Rechtsreport

Klagen kostet

Dtsch Arztebl 2003; 100(4): A-214 / B-194 / C-186

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LNSLNS Das 6. SGG-Änderungsgesetz wirkt sich auf Rechtsstreitigkeiten im Vertragsarztrecht aus, insbesondere im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 86a, 86b SGG) sowie durch die Einführung der Kostenpflicht für einen bestimmten Personenkreis (§ 183 ff. SGG). Bei Rechtsstreitigkeiten im Vertragsarztrecht ist in § 197a SGG festgelegt, dass Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz erhoben werden. Zudem gelten Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 154 bis 162), die besondere Regelungen über die Kosten des Vorverfahrens und die Kostentragungspflicht der Beigeladenen beinhalten.
Zukünftige Verfahren können Ärzte teuer zu stehen kommen (siehe auch: „Sozialgerichtsgesetz: Erhebliches Kostenrisiko für Ärzte“, Heft 20/2002). Bei Streitigkeiten um zulassungsrechtliche Fragen wird zum Beispiel der fünffache Jahreshonorarumsatz abzüglich der durchschnittlichen fachgruppenspezifischen Praxiskosten in Ansatz gebracht. Unterliegt der Arzt vor Gericht, muss er wegen des hohen Streitwerts mit hohen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten rechnen. Art. 17 Abs. 1 6. SGG-Änderungsgesetz enthält allerdings eine Reihe von Übergangsregelungen. War ein Rechtsstreit schon vor In-Kraft-Treten des Gesetzes eröffnet, gilt (noch) Kostenfreiheit für das gesamte Verfahren. Be
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