ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2003Bekanntmachungen: Beschluss

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss

Dtsch Arztebl 2003; 100(4): A-218

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LNSLNS Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V zur Abschaffung der Praxisbudgets und zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung der Gesamtvergütungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 SGB V in der 1. Sitzung am19. Dezember 2002

Teil A
Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach
§ 87 Abs. 4 SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2003
1. Streichung der Allgemeinen Bestimmungen A I., Teil B
Teil B
Beschluss des Erweiterten
Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in der 1. Sitzung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Gesamtvergütungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen auf der Grundlage von § 85 Abs. 4 a SGB V mit Wirkung vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003
Vorbemerkung

Zur Verteilung der Gesamtvergütungen in den Honorarverteilungsmaßstäben der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 85 Abs. 4 SGB V beschließt der Erweiterte Bewertungsausschuss mit Wirkung vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2003 nachfolgende Kriterien:

1. Kriterien gemäß § 85 Abs. 4 a SGB V für die Verteilung der Gesamtvergütungen
1.1 Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2003 verteilen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Gesamtvergütungen getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung (§ 73 SGB V) nach folgendem Kriterium: Der zum Zeitpunkt der Auszahlung ohne Quotierung oder Abstaffelung anerkannte Leistungsbedarf in Punkten aller abrechnenden Vertragsärzte je Arztgruppe im 3. und 4. Quartal 2003 darf den anerkannten Leistungsbedarf aller abrechnenden Vertragsärzte je Arztgruppe des 3. und 4. Quartals 2002 um nicht mehr als 5 Prozent überschreiten.

1.2 Ausgenommen hiervon ist der Leistungsbedarf der hausärztlichen Grundvergütung und der Leistungen nach den Nrn. 202 bis 204 des EBM sowie vertraglich vereinbarte Kosten des Kapitels O [Nrn. 3450 bis 4826], des Kapitels U und der Leistungsbedarf aus gesondert regional vereinbarten Leistungen [zum Beispiel Leistungen der Prävention, Sonstigen Hilfen, Mutterschaftsvorsorge, Schutzimpfungen].
1.3 Für den Vertragsarzt kann durch diesen Beschluss kein Rechtsanspruch auf eine zugestandene Ausweitung der Leistungsmenge in Höhe von 5 Prozent abgeleitet werden.
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