ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2003Spargesetz: Zweiter Versuch der Vermittlung

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Spargesetz: Zweiter Versuch der Vermittlung

Dtsch Arztebl 2003; 100(5): A-224 / B-204 / C-196

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LNSLNS Die rot-grüne Bundesregierung hofft noch, sich mit der Union zu einigen.
Der Bundestag hat am 16. Januar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, wegen des 12. SGB-V-Änderungsgesetzes erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bislang war dieser zustimmungspflichtige Teil des Sparpakets von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) am Widerstand der Union gescheitert. Deshalb ist unter anderem die geplante Fristverlängerung für Krankenhäuser, nach der sich Kliniken noch bis Ende 2002 für die Abrechnung nach dem neuen Fallpauschalensystem in 2003 hätten entscheiden können, nicht in Kraft getreten.
Der umfangreichere Teil des Sparpakets, das Beitragssatzsicherungsgesetz mit der „Nullrunde“, kann dagegen weiter umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Anträge von Zahntechnikern, Apothekern und pharmazeutischen Großhändlern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten ab. Sie müssen nun das Hauptverfahren abwarten. Geklagt hat auch das Land Baden-Württemberg, das das Beitragssatzsicherungsgesetz für zustimmungspflichtig hält.
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