ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2003Pharmaverband: Verzicht auf Positivliste verlangt

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Pharmaverband: Verzicht auf Positivliste verlangt

Dtsch Arztebl 2003; 100(5): A-224 / B-204 / C-196

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LNSLNS Gutachten belegt Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zu verzichten. „Die Einführung eines solchen Vertragswerkes durch die Bundesregierung ist verfassungswidrig“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp am 22. Januar in Berlin. Ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Karl Heinrich Friauf, das der Verband in Auftrag gegeben hatte, belege, dass die Mitwirkungsrechte des Bundesrates umgangen würden, wenn das Gesetz wie geplant nur vom Bundestag verabschiedet werde.
Die Positivliste führt nach Ansicht des BPI-Vorsitzenden Dr. Bernd Wegener zu Lücken in der Patientenversorgung, weil sie Arzneimittel aus der Erstattungsfähigkeit der Kassen ausgrenzt. Fahrenkamp rechnet zudem für die mittelständischen Unternehmen mit Umsatzeinbußen und einer Gefährdung von bis zu 15 000 Arbeitsplätzen.
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