ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2003Risiko­struk­tur­aus­gleich: Klagen der Krankenkassen abgewiesen

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Risiko­struk­tur­aus­gleich: Klagen der Krankenkassen abgewiesen

Dtsch Arztebl 2003; 100(5): A-225 / B-205 / C-197

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LNSLNS Bundessozialgericht betont die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in letzter Instanz die Klagen verschiedener Krankenkassen gegen die Durchführung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs (RSA) in vergangenen Jahren zurückgewiesen und die rechtlichen Grundlagen des RSA bestätigt. Es bestünden weder verfassungsrechtliche Bedenken, noch könne ein Verstoß gegen europäisches Recht festgestellt werden. Zwar sei der RSA zunächst auf einer nicht voll zureichenden Datengrundlage eingeführt worden, doch sei die Datenbasis in den Folgejahren stetig verbessert
worden.
In der Urteilsbegründung wies das BSG darauf hin, dass der RSA vom Bundesverfassungsgericht als geeignetes Mittel angesehen worden sei, die früher verfassungsrechtlich bedenklich hohen Beitragssatzunterschiede in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu verringern. Das Maß des Ausgleichs liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der nach geltender Rechtsprechung auch eine Einheitskasse schaffen könne. Die GKV sei dem sozialen Ausgleich verpflichtet. Diesem Ziel diene auch der RSA.
Allerdings empfiehlt das BSG, zukünftig einen gewissen prozentualen Anteil der Beitragseinnahmen der Krankenkassen von der Umverteilung im RSA auszunehmen. Denn die Akzeptanz des RSA leide, wenn Zahler-
kassen große Teile ihres Beitragsaufkommens in den RSA einzahlen und deshalb sogar im Einzelfall ihre Beitragssätze höher festsetzen müssen als manche mit ihnen konkurrierenden Empfängerkassen.
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