Protestaktionen der Ärzte: Wohl dosierte Verknappung

Ärztekammerpräsident Dr. med. Andreas Crusius erhielt am 22. Januar viel Beifall, als er in der Rostocker Innenstadt die Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung anprangerte. Foto: dpa

Praxisschließungen, Aktionstage – in mehreren Städten und Regionen
werden die Ärzte und andere Heilberufler aufgefordert, ihrem Ärger über die Gesundheitspolitik Luft zu machen. Die Resonanz fällt unterschiedlich aus.

Potsdam, 22. Januar: Rund 550 Ärztinnen, Ärzte und andere Heilberufler folgen dem Aufruf der brandenburgischen Ärzteschaft und machen bei einer Versammlung ihrem Ärger über die geplante Gesundheitsreform und die beschlossenen Sparvorgaben Luft. Für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stecken sie mit Protestsprüchen beschriftete Arztkittel in Postsäcke. Rostock, 22. Januar: Zu einer Demonstration des Bündnisses Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern sind circa 2 500 Beschäftigte des Gesundheitswesens in die Innenstadt gekommen. Stuttgart, 22. Januar: Etwa 1 300 Ärzte, Arzthelferinnen, Apotheker und Krankenhausmitarbeiter haben einen zentralen Aktionstag organisiert: Praxen bleiben auch hier geschlossen, stattdessen wird bei einer Versammlung diskutiert.
Der 22. Januar war ein besonderer Tag: In mehreren Städten startete die vom Bündnis Gesundheit 2000 initiierte Informationskampagne gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zog eine positive Bilanz: Wieder sei deutlich geworden, dass Ärzte und andere Gesundheitsberufe ihren Job ernst nähmen und deshalb für eine gute Medizin streiten würden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte tags zuvor in Berlin ihr politisches Aktionsprogramm präsentiert und damit eine „Segelanweisung“ für Vertragsärzte vorgelegt, die sich an „Dienst nach Vorschrift“-Aktionen beteiligen wollen. Ihr Erster Vorsitzender, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, betonte, man müsse vor einer staatlich dominierten Zuteilungsmedizin warnen: „Das geht leider nur, indem wir auch den Patienten die drohende Gefahr deutlich machen.“ Am kompromisslosesten hatte sich der Hartmannbund positioniert: Er forderte die niedergelassenen Ärzte in Westfalen-Lippe auf, vom 22. Januar an jeweils mittwochs ihre Praxen zu schließen und die freie Zeit beispielsweise zur Fortbildung zu nutzen. „Falls notwendig, werden wir diese Aktion auf die gesamte Bundesrepublik ausdehnen“, drohte der Vorsitzende Dr. med. Hans-Jürgen Thomas.
Die Vertragsärzte im Westfälischen folgten seinem Appell – wie zahlreich, daran scheiden sich die Geister. Der Hartmannbund versichert, dass knapp die Hälfte der 11 000 Praxen am 21. Januar geschlossen blieb, also rund 5 000. Die gesetzlichen Krankenkassen vor Ort wollen 2 000 gezählt haben. Wie es um das Protestpotenzial im Ganzen steht, ist schwer auszuloten. Manchen Ärzten liegt es nicht, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Andere glauben es ihren Patienten schuldig zu sein, vergebene Termine einzuhalten. Etliche scheuen sicher auch Debatten mit den Versicherten oder fürchten, Patienten könnten zu Kollegen abwandern, die sich nicht an Protestaktionen beteiligen.
Dazu kommt, dass diese von Bundesland zu Bundesland anders ausfallen. Schon den regionalen Bündnissen Gesundheit gehören jeweils unterschiedliche Verbände und Vereinigungen an. So beteiligte sich in Mecklenburg-Vorpommern der Hausärzteverband BDA am Aktionstag in Rostock, während er bundesweit auf Distanz zu derartigen Veranstaltungen geht. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sind beim Dienst nach Vorschrift zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt. Sie können zudem als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht agieren wie ein freier Ärzteverband. Dennoch: Abseits stehen sie nicht.
Im Bereich der Berliner KV, deren Vorsitzender Richter-Reichhelm ebenfalls ist, hat eine Vollversammlung die Kollegen aufgefordert, vom 29. Januar an für zunächst fünf Wochen rollierend die Praxen zu schließen. Die KV will mithilfe von Dienstplänen sicherstellen, dass stets rund 80 Prozent der Facharztpraxen geöffnet sind und die Sicherstellung so gewährleistet ist.
Die KV Nordrhein hat einen anderen Weg eingeschlagen. An Praxisschließungen wird man sich vorerst nicht beteiligen, sondern mit Flugblättern, über die Medien und in direkter Diskussion auf die Information der Patienten setzen. Andere KVen halten es ähnlich (siehe auch DÄ, Heft 3/2003): Sie setzen auf Gespräche mit Patienten wie die KV Pfalz, wollen die Vorlage der Eckpunkte durch Ulla Schmidt abwarten wie die KV Schleswig-Holstein oder beteiligen sich im Rahmen des regionalen Bündnisses Gesundheit an Aktionen wie die KV Mecklenburg-Vorpommern. Die KV Hessen unterstützt einen Aktionstag der dortigen Gesundheitsoffensive am 29. Januar.
Leicht haben es die Ärzte und ihre Organisationen mit ihrer Haltung nicht – egal mit welcher. Machen sie vorsichtig Ernst, schließen wohl dosiert Praxen und nehmen nur für wenige Stunden an einer Versammlung teil, wird ihnen mangelndes Berufsethos vorgeworfen. Verzichten sie auf jegliche spürbare Aktion, ernten sie spöttische Kommentare für ihr Zaudern. Dass sie nicht nur die eigenen, sondern ebenso die Interessen ihrer Patienten im Blick haben, ist schwer zu vermitteln. Deshalb betonte Richter-Reichhelm erneut: Nicht die „Nullrunde“ sei der entscheidende Auslöser für die Protestaktionen, sondern die Sorge über die angekündigten strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen. Gleichzeitig präsentierte er die „Segelanweisung“ für einen „Dienst nach Vorschrift“:
– Die Arzneimittelversorgung wird ohne Ausnahme so gestaltet, wie es Krankenkassen und Politik seit Jahren fordern: maximale Verordnung von Generika, Verzicht auf Umstrittenes, Substitution teurer Analogpräparate. Insgesamt müsse man in Kauf nehmen, „dass die Arzneimittelversorgung eine Zeit lang nicht optimal ist“, sagte Richter-Reichhelm. Ganz sicher werde es deshalb zu Konflikten mit Patienten kommen. Auch die Heilmittelversorgung wird strikt an den medizinischen Anforderungen ausgerichtet. Folgeverordnungen sollten die begründete Ausnahme und nicht die Regel sein.
– Unkoordinierte Praxisschließungen gefährden den Sicherstellungsauftrag. Stattdessen soll ein Dienstplan dafür sorgen, dass stets genügend Praxen geöffnet haben. Ärzte, die danach nicht dienstbereit sind, sollten ihren Patienten einen „Tag der offenen Tür“ anbieten. Sabine Rieser