ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2003Die neue Grundsicherung: Aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung

Versicherungen

Die neue Grundsicherung: Aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung

Dtsch Arztebl 2003; 100(6): [71]

Büser, Wolfgang

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Viele ältere Menschen mit relativ geringem Einkommen scheuen den Weg zum Sozialamt, weil sie nicht als Bittsteller auftreten wollen oder Angst haben, dass ihre Kinder für den Unterhalt aufkommen müssen. Das neue Grundsicherungsgesetz, das zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt, soll dem vorbeugen.
6,5 Millionen Bezieher von Renten bis zu 844 Euro pro Monat erhalten in den nächsten Wochen Post von ihrer Rentenversicherung, um sie über gegebenenfalls zustehende Leistungen nach dem neuen Gesetz zu informieren. Anspruchsberechtigt sein können aber auch Frauen und Männer, die zwar keine Rente, aber zurzeit noch Sozialhilfe beziehen. Auch Personen, die bisher – aus welchen Gründen auch immer – noch keine Sozialhilfe beantragt haben, obwohl sie bedürftig sind, haben Anrecht auf die Grundsicherung.
Die Grundsicherung ist eine aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung. Es müssen also keine Beiträge eingezahlt werden, um vom neuen Recht profitieren zu können. Sie wird auf Antrag an Personen überwiesen, die mindestens 65 Jahre alt oder dauernd erwerbsgemindert sind, dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als drei Stunden täglich zur Verfügung stehen können. Beantragt werden kann die Leistung beim Rentenversicherungsträger oder bei den von Städten und Kreisen neu eingerichteten „Grundsicherungsämtern“.
Da mit der Grundsicherung der Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, wird die Sozialleistung nur bei Bedürftigkeit „in notwendiger Höhe“ genehmigt. Vor der Bewilligung wird das laufende Einkommen und das Vermögen des Antragstellers und gegebenenfalls das seines Partners geprüft. Kinder und Eltern eines Anspruchsberechtigten, die unterhaltspflichtig sind, werden nur herangezogen, wenn ihr steuerliches Jahresgesamteinkommen mehr als 100 000 Euro beträgt. Zugunsten der Anspruchsberechtigten wird im Regelfall unterstellt, dass das Einkommen ihrer Angehörigen diesen Satz nicht erreicht. Das heißt: Normalerweise muss die Höhe des Einkommens nicht im Detail nachgewiesen werden.
Die Höhe der Grundsicherung setzt sich zusammen aus 115 Prozent des für die Sozialhilfe maßgebenden „Regelsatzes“, den „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung, der Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und – bei Schwerbehinderten – zusätzlich 20 Prozent des Regelsatzes, wenn in ihrem Ausweis das Merkzeichen „G“ (gehbehindert) steht. Die Differenz zum Einkommen wird als Grundsicherung überwiesen. Der Regelsatz ist regional unterschiedlich und beträgt im Durchschnitt 290 Euro im Monat.
Beispiel: Einem Altersrentner mit einer monatlichen Nettorente von 350 Euro (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) steht ein Regelsatz von 290 Euro pro Monat zu. Für seine Wohnung zahlt er eine Warmmiete von 203 Euro. Dem Rentner stünde ein Gesamtbetrag von 536 Euro (115 Prozent des Regelsatzes plus Miete) zu. Nach Abzug seiner Rente werden ihm monatlich 186 Euro als Grundsicherung überwiesen.
Die Grundsicherung wird jährlich neu festgestellt. Jeweils zum 1. Juli wird geprüft, ob noch „Bedarf“ besteht. Gezahlt wird vom Grundsicherungsamt am Wohnort des Berechtigten. Das Sozialamt bleibt außen vor. Wolfgang Büser
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