ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2003Vertragsarztzulassung: Unzulässiges Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

VARIA: Rechtsreport

Vertragsarztzulassung: Unzulässiges Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Dtsch Arztebl 2003; 100(6): A-353

BE

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LNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vereinbarung in einem Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis geprüft, nach der ein ausscheidender Arzt verpflichtet ist, einen Antrag auf Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes zu stellen. Der beklagte Arzt behielt die Zulassung und eröffnete nahe der alten Praxis eine Einzelpraxis. Einen Antrag auf Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes hatte er nicht gestellt. Diese Verpflichtung ist nach Auffassung des BGH jedoch rechtmäßig. Das Interesse des Praxispartners am Erhalt einer Gemeinschaftspraxis ist durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützt.
Dem steht das Recht auf Berufsfreiheit des Beklagten gegenüber. Die Abwägung führt dennoch dazu, dass dem Erhalt der Gemeinschaftspraxis Vorrang einzuräumen ist. Der beklagte Arzt war knapp zwei Jahre in der Gemeinschaftspraxis tätig. Dies sei zu kurz, um ihm eine Rechtsposition zu verschaffen, die gegenüber der des Klägers vorrangig sein könnte, urteilte der BGH. Jede Aufnahme eines Partners würde sonst zu einem unkalkulierbaren Risiko.
Der Verzicht ist auch nicht sittenwidrig. Zum einem kann sich der ausscheidende Arzt in jedem nicht gesperrten Bezirk eines anderen Ortes niederlassen. Zum anderen steht es ihm frei, sich in gesperrten Bezirken auf eine Vertragsarztstelle zu bewerben. Damit liegt kein sittenwidriges, zeitlich unbefristetes und örtlich unbeschränktes Wettbewerbsverbot vor. (BGH, Urteil vom 22. Juli 2002, Az.: II ZR 265/00) Be
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