ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2003Landtagswahlen: Abgestraft

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Landtagswahlen: Abgestraft

Dtsch Arztebl 2003; 100(6): A-289 / B-257 / C-249

Maus, Josef

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LNSLNS Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen dürften Fernwirkungen haben – auch auf die Gesundheitspolitik. Zum einen, weil das Wahldesaster auf eine tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Reformpolitik der Bundesregierung hindeutet, zum anderen, weil der Bundesrat weiter an Gewicht gewinnt.
Am Wahlabend räumte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ein, dass die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für die herben Niederlagen sei. Man nehme das ernst und werde entsprechende Konsequenzen ziehen, sagte Scholz. Umso verwunderlicher mutete die trotzige Ankündigung des Generalsekretärs an, die Bundesregierung werde den Kurs ihrer Reformpolitik beibehalten. Jetzt erst recht, scheint das Motto im Berliner Willy-Brandt-Haus zu lauten. Oder anders formuliert: Augen zu und durch.
Das kann nicht gut gehen. SPD und Bündnis 90/Grüne sollten registrieren, dass weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verloren haben – vor allem in deren Reformpolitik. Durch die Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen wächst zudem die Mehrheit der Union im Bundesrat. Zustimmungspflichtige Gesetze können nicht mehr gegen den Willen der Opposition durchgesetzt werden. Zustimmungspflichtig wäre auch die anstehende große Gesundheitsreform. Das weiß die Bundesregierung.
Bereits vor den Landtagswahlen wurde über eine De-facto-große-Koalition spekuliert. Gemeint ist damit nicht eine Regierungsbeteiligung von Union und eventuell FDP, sondern eine parteienübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Reformvorhaben. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Ruf eines Machtpolitikers genießt, wird wissen, dass die Opposition nicht geneigt ist, für die Regierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wenn SPD und Grüne auf ein Zweckbündnis mit Union und FDP setzen, müssen sie sich bewegen – manche sagen um 180 Grad. Tun sie es nicht, werden weitere Quittungen bei Landtagswahlen folgen. Josef Maus
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