ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2003Krankenkassen: Für mehr Patientenrechte

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Krankenkassen: Für mehr Patientenrechte

Dtsch Arztebl 2003; 100(6): A-292

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LNSLNS Einsetzung eines Patientenbeauftragten gefordert
Der AOK-Bundesverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben sich dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Gesundheitsreform die Grundlagen für die Einsetzung eines Bundes-Patientenbeauftragten geschaffen werden. Dieser solle die Zusammenarbeit von Patienteninitiativen, Selbsthilfe, Verbraucherzentralen und Krankenkassen intensivieren, um die Transparenz über individuelle und kollektive Patientenrechte und -pflichten zu verbessern, und dazu beitragen, dass die Patientenrechte besser durchgesetzt werden können, so Eike Wöllenstein, im AOK-Bundesverband zuständig für Patientenschutzfragen.
Thomas Isenberg vom Verbraucherzentrale-Bundesverband hat nach Vorlage der Dokumentation über „Patientenrechte in Deutschland“ in einer vom Bundesjustiz- und -gesundheitsministerium dirigierten Arbeitsgruppe gefordert, in einem Artikelgesetz sämtliche Patientenrechte zu kodifizieren und dabei in den Mittelpunkt einen Patientenbeauftragten zu stellen. Die jetzt vorliegende Dokumentation reiche nicht aus, um die Patientenrechte transparenter zu gestalten. Auch müsse die Bundesregierung die bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigte Patienten-Charta voranbringen, in der übergreifende Normen zur Durchsetzung der Patientenrechte rechtsverbindlich verankert werden.
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