ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2003Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Ein deutliches Signal an die Politik setzen

POLITIK

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Ein deutliches Signal an die Politik setzen

Dtsch Arztebl 2003; 100(6): A-297 / B-263 / C-255

Maus, Josef

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
„Die deutsche Ärzteschaft ist kein Club von Neinsagern. Unsere konstruktiven Vorschläge sollten Gehör finden.“
„Die deutsche Ärzteschaft ist kein Club von Neinsagern. Unsere konstruktiven Vorschläge sollten Gehör finden.“
Prof. Dr. med. Christoph Fuchs über Ablauf und Zielsetzung
des Delegiertentreffens am 18. Februar in Berlin

Interview
DÄ: Herr Prof. Fuchs, in knapp 14 Tagen findet in Berlin ein kurzfristig anberaumter Ärztetag statt.
Fuchs: Es sind die außerordentlichen Umstände, die diesen außerordentlichen Deutschen Ärztetag erfordern. Außerordentlich deshalb, weil wir in der Gesundheitsversorgung vor einem Paradigmenwechsel stehen. Was die Regierung plant, führt in eine staatlich regulierte Medizin, bei der Ärzte und Patienten gleichermaßen entmündigt werden.

DÄ: Dagegen protestieren Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe seit Monaten. Welche Rolle soll der Ärztetag in diesem Zusammenhang spielen?
Fuchs: Die Proteste und Kundgebungen sind auf die Initiative des Bündnisses Gesundheit 2000 zurückzuführen, dem wir auch angehören. Das Bündnis informiert und mobilisiert. Denken Sie beispielsweise an die große Kundgebung am 12. November vergangenen Jahres vor dem Brandenburger Tor mit rund 17 000 Teilnehmern. Es kann aber nicht nur bei Protesten bleiben. Die deutsche Ärzteschaft ist kein Club von Neinsagern. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, die Gehör finden sollten. Der außerordentliche Deutsche Ärztetag wird sich mit einem gesundheitspolitischen Konzept befassen, das wirkliche Alternativen zu den Vorstellungen der Regierung darstellt.

DÄ: Es geht also nicht um eine erneute Massenkundgebung?
Fuchs: Nein. Der außerordentliche Ärztetag ist keine Protestkundgebung im klassischen Sinne. Er hat den Charakter einer Arbeitstagung der 250 Delegierten aus den Lan­des­ärz­te­kam­mern. Weil dieser außerordentliche Ärztetag so kurzfristig terminiert werden musste, konnten wir in Berlin-Mitte nur noch Räumlichkeiten im Axica-Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz bekommen. Wir müssen wegen der beengten Verhältnisse auf die sonst übliche parlamentarische Bestuhlung verzichten. So finden neben den Delegierten höchstens noch 200 weitere Teilnehmer Platz. Dennoch wird von dieser Arbeitstagung ein deutliches Signal an die Politik ausgehen.

DÄ: Wie sieht die Tagesordnung dieses Ärztetages aus?
Fuchs: Zu Beginn wird der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, ein Grundsatzreferat halten. Um die Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zur Gesundheitspolitik zu hören, haben wir die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Anschließend werden Dr. Manfred Richter-Reichhelm, der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, und Dr. Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes, auf dem Ärztetag sprechen. Breiten Raum soll die Debatte der 250 Delegierten einnehmen. In dieser Debatte sollen außerdem weitere Gastredner zu Wort kommen. Wir werden von Ärzten und anderen Beteiligten am Gesundheitswesen hören, welchen Leidensdruck sie schon unter den derzeitigen Bedingungen der Patientenversorgung empfinden. Und wir wollen hören, wie sie die Folgen des Regierungsprogramms abschätzen. Stellvertretend für viele haben wir deshalb eine Hausärztin aus den neuen Bundesländern, einen Krankenhausarzt, einen niedergelassenen Facharzt, einen Arzt im Praktikum, einen Patientenvertreter und eine Repräsentantin der Pflegeberufe eingeladen.

„Ich halte es für wichtig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist.“ Fotos: DÄ
„Ich halte es für wichtig, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist.“
Fotos: DÄ
DÄ: In der Aufzählung der Gäste fehlt die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin. Ist Ulla Schmidt nicht eingeladen?
Fuchs: Natürlich haben wir die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin eingeladen. Wir haben Ulla Schmidt gebeten, an der Diskussion mit den Delegierten teilzunehmen. Ob die Ministerin unserer Einladung folgen wird, wissen wir noch nicht. Aber an der Tatsache, dass wir beziehungsweise die Delegierten gerne mit Frau Schmidt diskutieren möchten, zeigt sich im Übrigen, dass wir bei allen Auseinandersetzungen um die künftige Ausrichtung der Gesundheitspolitik den Dialog mit der Politik nicht abbrechen wollen – insbesondere nicht mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.

DÄ: Wird der außerordentliche Ärztetag dem Dialog mit der Politik denn neue Impulse geben?
Fuchs: Ich denke, ja. Am Ende des Delegiertentreffens wird eine Resolution des Deutschen Ärztetages stehen. Diese Resolution wird in Verbindung mit den gesundheitspolitischen Grundsätzen der deutschen Ärzteschaft unsere Positionen eindeutig formulieren. Wir werden darlegen, wie wir eine patientengerechte Gesundheitsversorgung sehen, wie wir das Gesundheitswesen zukunftssicher machen wollen.

DÄ: Das will die Bundesregierung auch. Allerdings liegen die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform noch nicht vor.
Fuchs: Die werden aber bald kommen, wie man hört. Unabhängig davon sind die gesundheitspolitischen Absichten der Regierung im Wesentlichen ja schon länger bekannt. Und da spricht eben einiges für den bereits erwähnten Paradigmenwechsel, den wir für einen Irrweg halten.

DÄ: Beispielsweise?
Fuchs: Nehmen Sie das von der Bundesregierung geplante „Institut für Qualität in der Medizin“. Das ist ein Weg in die Deprofessionalisierung ärztlichen Handelns, denn es bedeutet, dass Sach- und Fachfremde darüber entscheiden sollen, was gute medizinische Praxis ist. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Der Patient hat ein Anrecht auf individuelle Behandlung, auf eine Versorgung, die sein individueller Fall erfordert. Die Patientenversorgung kann nicht fremdbestimmt sein – nicht von statistischen Erwägungen und auch nicht von einem angeblichen Expertenrat. Wir erleben doch jetzt schon im Koordinierungsausschuss, dass in den Bundesländern zu den Disease-Management-Programmen neue Vereinbarungen getroffen werden und gleichzeitig die bestehenden und nachweisbar gut funktionierenden Strukturen – wie beispielsweise die Diabetikerversorgung in Sachsen – zerschlagen werden.

DÄ: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Verbände der niedergelassenen Fachärzte sorgen sich um die Zukunft der ambulanten Facharztmedizin.
Fuchs: Zu Recht. Nach allem, was wir von der Regierung hören, ist ein massiver Abbau der ambulanten fachärztlichen Versorgung geplant. Doch gerade die wohnortnahe, flächendekkende fachärztliche Versorgung durch niedergelassene Fachärzte ist ein international anerkanntes Gütesiegel des deutschen Gesundheitswesens. Es mag sein, dass es hier oder da Schwachstellen gibt. Als Beispiel werden da oft die so genannten Doppeluntersuchungen vorgebracht. Durch eine intelligente integrierte Versorgung wird man dies in Zukunft aber vermeiden können, ohne dass die ambulante fachärztliche Versorgung in Deutschland zerschlagen werden müsste.

DÄ: In dieser Frage gibt es also eine übereinstimmende Auffassung zwischen Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung?
Fuchs: Nicht nur in dieser Frage. Die beiden Spitzenorganisationen der deutschen Ärzteschaft bewerten das, was wir von der Regierung vorgelegt bekommen haben, einheitlich und übereinstimmend. Ende Januar hatten wir eine gemeinsame Vorstandssitzung beider Organisationen. Die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens gleiche Zielvorstellungen, und sie sind sich einig in der Zielsetzung.

DÄ: Gehen parallel dazu die Proteste des Bündnisses Gesundheit 2000 weiter?
Fuchs: Ja, davon kann man ausgehen. Am 2. April wird sich das Bündnis ebenfalls in Berlin zu einer erneuten Gesamtkonferenz treffen. Bis dahin dürften Eckpunkte der Bundesregierung zur Gesundheitsreform und die ersten Reaktionen darauf vorliegen. Es wird also Gelegenheit sein, eine Bilanz zu ziehen. Vorher wird es jedoch noch zahlreiche Aktionen in verschiedenen Regionen geben – beispielsweise am 12. März in Nordrhein. Auch die so genannten Mittwochsaktionen werden weiter stattfinden. Wir werden so lange informieren, bis gesellschaftlich Konsens darüber erzielt worden ist, was uns die Gesundheit wert ist.

DÄ: Derartige Proteste stoßen bei der Bundesregierung aber auf heftige Kritik. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin wirft den Ärzten vor, unethisch zu handeln und die Patienten zu instrumentalisieren.
Fuchs: Ich halte es für wichtig, dass die Ärzte und mit ihnen die Vertreter anderer Berufe im Gesundheitswesen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Insofern halte ich die Aktionen, die in meinen Augen ganz überwiegend Informationscharakter haben, für angemessen. Ein unethisches Verhalten kann man den Ärzten nicht vorwerfen. Die Versorgung der Patienten war zu keiner Zeit gefährdet. Darauf haben alle Beteiligten streng geachtet.
DÄ-Fragen: Josef Maus
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema