ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2003Gesundheitsreform / Psychotherapie: Viele offene Fragen

POLITIK

Gesundheitsreform / Psychotherapie: Viele offene Fragen

PP 2, Ausgabe Februar 2003, Seite 55

Rabbata, Samir

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LNSLNS Bei der angekündigten Gesundheitsreform kann es im laufenden Jahr zu gravierenden „Kurskorrekturen“ kommen. Auch für Psychotherapeuten sind Überraschungen möglich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder drängt seine Ministerin zur Eile. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll Ressortchefin Ulla Schmidt ihr Gesetzesvorhaben zur Reform des Gesundheitswesens durch den Bundestag bringen. Wesentliche Eckpunkte sind bereits heute bekannt und entsprechen weitgehend der gesundheitspolitischen Linie des SPD-Wahlprogramms.
Für Psychotherapeuten bietet sich eine vergleichsweise gute Perspektive, sollte es bei den von Schmidt vorgestellten Eckpunkten bleiben. Eine Aufsplittung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Grund- leistungen und privat zu finanzierende Wahlleistungen (worunter Psychotherapie fallen könnte) scheint vom Tisch zu sein. Zudem ist davon auszugehen, dass nach den Plänen der Ministerin, Psychotherapie auch künftig ohne Zuzahlungen in Anspruch genommen werden kann. Doch Vorsicht: Bis zum Sommer könnten sich noch einige Überraschungen in das rot-grüne Reformpaket einschleichen.
Einen ersten Vorgeschmack auf derlei Überraschungen gab kürzlich ein „geheimes“ Strategiepapier aus dem Kanzleramt, das Ende letzten Jahres in Berlin die Runde machte. Entgegen der bisherigen Regierungslinie von Rot-Grün, sprechen sich die Schröder-Berater um Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier darin für Wahltarife in der GKV mit Eigenbeteiligung der Patienten aus. Auch von den Mitgliedern der Sozialreformkommission unter Vorsitz des Darmstädter Wirtschaftswissenschaftlers Bert Rürup sind verstärkt neoliberale Töne zu vernehmen. Zwar haben sich die Experten bisher noch nicht ausdrücklich zur Zukunft der Psychotherapie geäußert. Überlegungen, beispielsweise den Zahnersatz komplett aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu entfernen wie dies der Freiburger Finanzexperte Bernd Raffelhüschen vorgeschlagen hatte, lassen jedoch ahnen, wohin die Reise gehen könnte. Mit ersten Ergebnissen der Kommissionsarbeit wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Nach dem Willen des Kanzlers sollen die Rürup-Vorschläge eng mit dem Reformkonzept des Ministeriums verzahnt werden, wenn auch nicht in ein und demselben Papier.
Psychotherapie muss Kernleistung bleiben
Rückendeckung bekommt Schmidt vom SPD-Gesundheitsexperten Horst Schmidbauer. Es werde mit den Sozialdemokraten keine Aufsplittung des Leistungskataloges geben, sagte Schmidbauer gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Insbesondere psychotherapeutische Leistungen zählten zum medizinisch Notwendigen und müssten Kernleistungen der GKV bleiben, zu denen alle Versicherten Zugang haben. Schmidbauer wies aber auch darauf hin, dass nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches V darauf zu achten sei, dass Leistungen wirksam sind, wirtschaftlich erbracht werden und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden dürften.
Selbst wenn sich Schmidt beim Thema Grund- und Wahlleistungen durchsetzt, bleiben für Psychotherapeuten weitere ungelöste Probleme. So ist derzeit völlig unklar, wie die Regierung auf die regionale Unter- und Überversorgung mit Psychotherapeuten reagieren wird. Als unterversorgt gelten insbesondere ländliche Regionen und die neuen Bundesländer. Überversorgt sind hingegen einige Städte. Man sei sich bewusst, dass hier Handlungsbedarf bestehe, betonte Schmidbauer. Dies gelte gerade für die Menschen in Ostdeutschland. „Gleichzeitig müssen wir überprüfen, ob die Bedarfsregelung für 40 Prozent ärztliche Psychotherapeuten noch zeitgemäß ist, wenn gerade dadurch die dramatische Überversorgung, zum Beispiel in Städten wie Freiburg und Heidelberg noch beschleunigt wird.“
Reformbedarf besteht nach Einschätzung des Deutschen Psychotherapeutenverbandes (DPTV) auch bei den Selbstverwaltungsstrukturen. Kürzlich forderte die Mitgliederversammlung des DPTV die Bundesregierung auf, die Rechte der Psychotherapeuten zu stärken. Psychotherapeuten sollten nach Einschätzung des Verbandes mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Die bisherigen Regelungen der ärztlichen Selbstverwaltung seien unzureichend. Bei der Vergütungsfrage erwartet der Berufsverband Psychologischer Psychotherapeuten von der Regierung Unterstützung dabei, den vom Bundessozialgericht bestätigten 10-Pfennig-Punktwert für psychotherapeutische Leistungen umzusetzen.
Ganz oben auf der Reformagenda von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt steht die Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Dabei ist unklar, inwieweit die Psychotherapie von den Neuregelungen betroffen sein wird. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Hausarzt künftig als „Lotse“ in dem komplexen System ärztlicher Versorgung, Prävention und Rehabilitation wirken. Um die Lotsenfunktion des Hausarztes zu fördern, erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, Anreiz- und Bonussysteme zu etablieren. Die Gefahr einer Einschränkung des Erstzugangsrechts von Patienten bei psychotherapeutischen Leistungen sieht SPD-Gesundheitsexperte Schmidbauer jedoch nicht. Man müsse für die Psychotherapie auch weiterhin eine sehr niedrige Zugangsschwelle erhalten. In Zukunft müsse aber im „Sinne der Ganzheitlichkeit“ auf feste Kooperationsstrukturen zwischen Hausarzt und Psychotherapeuten gebaut werden.
Eine abschließende Bewertung der anstehenden Reformvorhaben für die psychotherapeutische Versorgung wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht. Völlig offen ist, welchen Einfluss das Kanzleramt und die Sachverständigen um den Wirtschaftsweisen Bert Rürup auf das Gesetzesvorhaben von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt nehmen werden. Noch gilt das Wahlprogramm der SPD sowie die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Bliebe es dabei, könnten die Psychotherapeuten mit den Reformvorhaben leben.
Nicht zuletzt, weil die Regierung für die Umsetzung der Reform auf die Zustimmung des unionsgeführten Bundesrates angewiesen ist, wäre eine „Kurskorrektur“ auch nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens denkbar. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Allerdings verlangte er, dass sich Schmidt an dem Strategiepapier aus dem Kanzleramt orientiert. Seehofer: „Dann wäre hier für Konsensgespräche zu einer Gesundheitsreform die Tür offen.“ Samir Rabbata
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