ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2003Gesundheitsreform: Keine Revolution

POLITIK: Kommentar

Gesundheitsreform: Keine Revolution

PP 2, Ausgabe Februar 2003, Seite 66

Beske, Fritz

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LNSLNS Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, das Kabinett steht, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin bleibt. „Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“ heißt die Überschrift über das Kapitel zum Gesundheitswesen, und die Kernaussage lautet: „Wir wollen das solidarische Gesundheitssystem erhalten.“
Es bleibt zu prüfen, ob diese Aussage durch den Inhalt des Koalitionsvertrags gestützt wird oder ob es nicht doch Vorstellungen gibt, die das solidarische Gesundheitssystem infrage stellen. Eines ist jedoch sicher: Eine grundsätzliche Reform unseres Gesundheitswesens oder sogar ein Systemwechsel ist mit dieser Koalitionsaussage nicht zu vereinbaren. Damit wird allen Vorschlägen, die unser Gesundheitswesen revolutionieren würden, eine Absage erteilt. Evolution statt Revolution – das ist die Devise. Die gesundheitspolitische Diskussion wird dies zu berücksichtigen haben.
Vier Optionen waren es, deren Verwirklichung einen mehr oder weniger vollständigen Wechsel im System bedeutet hätten:
- Ablösung der Versicherungspflicht durch eine Pflicht zur Versicherung mit Auflösung der Unterschiede zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung
- Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Bundesbürger ein-
schließlich von Beamten und damit Beschränkung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung ausschließlich auf die Zusatzversicherung
- Ablösung des Sachleistungsprinzips in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung durch ein durchgängiges Kostenerstattungssystem
- Einführung eines staatlichen Gesundheitswesens.
Nichts davon wird wahr. Es kann darüber gerätselt werden, ob eine andere Bundesregierung, etwa eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, eine dieser vier Reformoptionen verwirklicht hätte. Wohl eher nicht. Andere Vorstellungen im Detail wären zu erwarten gewesen, nicht aber die Aufgabe einer wie auch immer gearteten solidarisch orientierten Gesundheitsversorgung.
Wenn dies so ist, dann wird eine evolutionäre, eine schrittweise Weiterentwicklung insbesondere der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auch über die gerade begonnene Legislaturperiode hinaus die Richtschnur des gesundheitspolitischen Handelns sein. Dies bedeutet zweierlei:
- Alle Aussagen und Forderungen im Koalitionsvertrag müssen daraufhin überprüft werden, ob sie in letzter Konsequenz, gewollt oder ungewollt, über einen Wechsel im System hinausgehen, einen Systemwechsel bewirken würden.
- Alle Bereiche im Gesundheitswesen müssen sich wie die Politikberatung aufgerufen fühlen, konkrete und realisierbare Vorstellungen zu entwickeln, mit denen die drängendsten Probleme unseres Gesundheitswesens systemkonform und zumindest mittelfristig gelöst werden können.
An erster Stelle steht eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Situation unseres Gesundheitswesens. Im Koalitionsvertrag sucht man diese Analyse, Voraussetzung für ein zielgerichtetes Handeln, vergeblich. Fritz Beske
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