ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2003Arzt-/Ersatzkassenvertrag (EKV)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Arzt-/Ersatzkassenvertrag (EKV)

PP 2, Ausgabe Februar 2003, Seite 92

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Köln, – einerseits – und der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg, der AEV – Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg, – andererseits – vereinbaren, den
Arzt-/Ersatzkassenvertrag (EKV)
– Stand: 1. Juli 2002* –
wie folgt zu ändern:

1. § 6 wird wie folgt geändert:
Der Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Abrechnungs- und Verordnungsvordrucke sowie Vordrucke für schriftliche Informationen werden als verbindliche Muster in der Vordruckvereinbarung (Anlage 2) festgelegt. Gegenstand der Vordruckvereinbarung sind auch die Erläuterungen zur Ausstellung der Vordrucke. Die Vordrucke können gemäß der Vereinbarung über den Einsatz des Blanko­formular­bedruckungs­verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung (Anlage 2 a) mittels zertifizierter Software und eines Laserdruckers vom Vertragsarzt selber in der Praxis erzeugt werden.“
Es werden folgende Absätze 5, 6 und 7 eingefügt:
„(5) Die Erzeugung von Formularvordrucken im Rahmen der Blankoformularbedruckung ist dann möglich, wenn die eingesetzte Software von der Prüfstelle bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Basis der jeweils aktuellen Spezifikationen zertifiziert ist. Jede zertifizierte Software erhält eine Prüfnummer. Der Einsatz der zertifizierten Software ist an die jeweils in die Zertifizierung einbezogenen Formularmuster und Druckertypen gebunden.
(6) Für die Erzeugung von Formularvordrucken im Rahmen der Blankoformularbedruckung ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich. Ausschließlich Vertragsärzte, die mittels EDV abrechnen, können eine solche Genehmigung erhalten. Der Vertragsarzt gibt vor der ersten Anwendung der Blankoformularbedruckung gegenüber seiner Kassenärztlichen Vereinigung an, welche Softwareversion und welchen Druckertyp er einsetzen und welche Formularmuster er erzeugen möchte. Die Genehmigung erfolgt widerruflich und ist an den Einsatz der zertifizierten Softwareversion, insbesondere auch an die in die Zertifizierung einbezogenen Formularmuster und Druckertypen gebunden. Die Prüfnummer sowie ein Kennzeichen zur Identifizierung des Druckertyps sind auf das Formular maschinell zu übertragen.
(7) Die Prüfstelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kann eine bereits zertifizierte Software einer erneuten Prüfung (außerordentliche Kontrollprüfung) unterziehen. Die außerordentliche Kontrollprüfung kann von der Kassenärztlichen Vereinigung, einer Ersatzkasse oder einem Ersatzkassen-Verband beantragt werden. Ein bereits erteiltes Zertifikat kann in begründeten Fällen entzogen und eine erteilte Genehmigung widerrufen werden. Der Antragsteller wird über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet.“
2. Als Anlage 2 a wird die bisherige separat geführte Vereinbarung über den Einsatz des Blanko­formular­bedruckungs­verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung eingefügt.
3. Diese Änderungen treten zum 1. Oktober 2002 in Kraft.
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