ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1996Verträge: neues Urteil

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Verträge: neues Urteil

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LNSLNSLNSLNS Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli 1994 entschieden, daß zu Versicherungsverträgen, die vor 1991 geschlossen wurden, Laufzeitvereinbarungen von 10 Jahren unwirksam sind. Das gilt zumindest, wenn sie formularmäßig (durch Eindruck "10 Jahre") in den Anträgen vorgegeben waren. Der Versicherte könne dann dem Urteil zufolge jedes Jahr bis zu drei Monate vor Hauptfälligkeit des Vertrages kündigen. Daran hat der Bund der Versicherten (BdV) erinnert.
Durch neue Urteile vom Februar 1996 (zum Beispiel Az.: IV ZR 379/94) hat der BGH jetzt klargestellt, daß das gleiche auch für Versicherungen aus den Jahren vor 1991 gilt, wenn in den Anträgen neben dem Eindruck "10 Jahre" noch weitere Möglichkeiten vorhanden waren, um eine andere Vertragsdauer – zum Beispiel handschriftlich – einzutragen. EB
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