Bekanntmachung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ein Beratungsthema zu Überprüfungen gemäß § 138 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Vom 14. November 2002

Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen überprüft gemäß gesetzlichem Auftrag für die vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten neue Heilmittel daraufhin, ob der therapeutische Nutzen nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse als erfüllt angesehen werden kann. Das Ergebnis der Überprüfung entscheidet gemäß § 138 SGB V darüber, ob ein neues Heilmittel ambulant zulasten der GKV verordnet werden darf. Der vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beauftragte Arbeitsausschuss veröffentlicht die neuen Beratungsthemen, die aktuell zur Überprüfung anstehen.
Entsprechend der Festsetzung des Arbeitsausschusses vom 14. November 2002 wird folgendes Thema indikationsbezogen beraten:

„Konduktive Förderung nach Petö“.
Mit dieser Veröffentlichung soll den maßgebenden Dachverbänden der Ärzte-Gesellschaften der jeweiligen Therapierichtungen sowie Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft und Praxis Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darüber hinaus sind auch Stellungnahmen von Spitzenverbänden der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen sowie von der Spitzenorganisation der Heilmittelerbringer willkommen.
Stellungnahmen sind anhand eines Fragenkatalogs des Ausschusses innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach dieser Veröffentlichung einzureichen. Den Fragenkatalog sowie weitere Erläuterungen erhalten Sie bei der Geschäftsführung des Arbeitsausschusses „Heil- und Hilfsmittel“ des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, Auf dem Seidenberg 3a, 53721 Siegburg
Siegburg, den 14. November 2002

Bundesausschuss der Ärzte
und Krankenkassen

Der Vorsitzende
J u n g