ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2003Gesundheitsreform: Polikliniken propagiert

POLITIK

Gesundheitsreform: Polikliniken propagiert

Clade, Harald

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LNSLNS Im Gleichklang mit Ulla Schmidt hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine institutionelle Öffnung der Krankenhäuser
für eine „weitergehende ambulante“ Versorgung gefordert.

Den Krankenhäusern als „integrierte Dienstleistungszentren“ soll im Rahmen der Gesundheitsreform eine „Kernkompetenz für eine sektor-übergreifende Versorgung“ eingeräumt werden. Offenbar will die Lobby der Krankenhausträger der Bundesregierung eine Reform empfehlen nach dem Motto: „Wo bereits viele Kosten sind, können noch weitere gemacht werden.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) will die Reformoption der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin für die Ein-
richtung von Polikliniken „neuer Prägung“ nutzen, um Doppelstrukturen bei der fachärztlichen Versorgung abzubauen und das Schnittstellenproblem durch die Einbeziehung der Krankenhäuser in die Integrationsversorgung abzulösen. Ein „Zusatzgeschäft“ wittert sie auch bei der Durchführung von Disease-Management-Programmen (DMP). DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers räumte ein, dass dies nur zulasten der niedergelassenen Fachärzte und des vertragsärztlichen Sektors geschehen könne. Die Vertragsärzte und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) müssten sich ein Einmischen der Krankenhausträger dort gefallen lassen, wo es um Marktanteile und Wettbewerbspositionen gehe. Die DKG habe keinerlei Verständnis für die einseitige Aufkündigung des Vertrages über das ambulante Operieren durch die KBV. Diese im § 115 b SGB V verankerten Regelungen seien nicht zeitgerecht und behinderten eine sektorenübergreifende Versorgung. Die Krankenhäuser müssten eine direkte Zulassung für die Durchführung ambulant-klinischer Leistungen im Rahmen der Integrationsverträge und der DMP erhalten. Dies gelte auch für fachärztliche und spezialisierte Leistungen, wie etwa im onkologischen und kardiologischen Bereich.
Geflissentlich übergangen wurde seitens der DKG die Tatsache, dass jetzt der Krankenhaussektor als letzte Interventionsstufe in der Kette der Versorgungseinrichtungen mehr als 33 Prozent des Gesamtetats der Krankenkassen beansprucht. Dabei sind die stationären Kapazitäten bis unter die Bettdecke ausgelastet, und die Krankenhäuser schulden Jahr für Jahr die Bezahlung von 50 Millionen Überstunden und Bereitschaftsdienstleistungen der Klinikärzte. Zudem ist die Leistungsverdichtung bei weiter anhaltendem Bettenabbau so belastend, dass zunächst die Stellenpläne aufgefüllt werden müssten, damit die vollstationären Leistungen qualitätsangemessen erbracht werden können, ehe nach anderen „Geschäftsfeldern“ Ausschau gehalten wird. Die DKG indes reklamiert jedoch gerade für bereits laufende Programme für Brustkrebserkrankte und künftige Projekte zur strukturierten Behandlung von koronaren Herzerkrankungen das größere Know-how für sich.
Budgets müssen weg
Für unvereinbar hält die Krankenhausgesellschaft die strikte Ausgabendeckelung und sektorale Budgetierung mit der Einführung des diagnosebasierten Entgeltsystems. Die Krankenhäuser müssten Kalkulations- und Planungssicherheit erhalten. Die ab dem Routinelauf des DRG-Systems (2007/2008) geltenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müssten frühzeitig politisch festgelegt werden. Ein reiner Verteilungsmechanismus des Budgets (und damit des Mangels) auf das einzelne Krankenhaus und floatende Punktwerte seien kontraproduktiv. Stattdessen sollten betriebswirtschaftlich kalkulierte, leistungsgerechte Festpreise und Mengenvereinbarungen steuern. Eine ausschließliche Steuerung über Pauschalfestpreise lehnt die DKG ab. Außerdem werden langfristig geltende Öffnungsklauseln angemahnt, die eine gesonderte Vergütung über die Festpreise hinaus ermöglichen, und zwar Zusatzvergütungen neben dem DRG-Entgelt, insbesondere für Krankenhäuser, die eine flächendeckende Versorgung garantieren
(Sicherstellungszuschläge).
Sicherstellungsauftrag der Länder
Zäh verteidigt die Krankenhausgesellschaft den Sicherstellungsauftrag der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften für die Krankenhausversorgung. Die Verlagerung dieses Auftrags auf die Krankenkassen lehnt die DKG strikt ab. Die Krankenhausplanung der Länder müsse auf die wettbewerbliche Orientierung des DRG-Entgeltsystems abgestellt werden. Für Leistungsschwerpunkte und solche Leistungen, die einen hohen Investitionsaufwand verursachen, müsse dauerhaft eine Standortplanung durch die Länder erhalten bleiben.
Im Übrigen plädiert die Kranken-hausgesellschaft für eine Reform der Einnahmen- und Ausgabenseite der Kran­ken­ver­siche­rung. Die Finanzierungsbasis müsse unabhängig von der Altersstruktur und vom Lohn sein. Als Mittel der Wahl empfiehlt die DKG die Einführung von Kopfpauschalen in der GKV. Um den solidarischen Charakter des Versicherungssystems der GKV zu erhalten, müssten diese durch einen morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich, durch einen
Kontrahierungszwang der Krankenkassen und ein Diskriminierungsverbot
sowie durch steuerfinanzierte Zuschüsse für einkommensschwache Versicherte flankiert werden. Bei aller Anerkenntnis eines Leistungs- und Qualitätswettbewerbs und einer Umstellung des Gesundheitswesens auf mehr Wettbewerb müsse ein gesundes Verhältnis zwischen Wettbewerb und staatlicher Steuerung gewährleistet bleiben.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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