ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2003Bildungsurlaub: Recht auf Freistellung

STATUS: Arbeitsrecht

Bildungsurlaub: Recht auf Freistellung

Dtsch Arztebl 2003; 100(7): A-432 / B-376 / C-356

Klein, Julie

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Der Fall: Ein Krankenhausarzt beabsichtigt, an ei-ner dreitägigen Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Ernährung“ teilzunehmen, und beantragt dafür die Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) Nordrhein-Westfalen. Sein Arbeitgeber gewährt ihm lediglich unbezahlten Sonderurlaub, stellt aber in Aussicht, dass die Zeit nachträglich vergütet wird, wenn es sich um eine anerkannte Bildungsmaßnahme handelt. Obwohl der Arzt im Anschluss an die Fortbildung nachweist, dass dies der Fall ist, weigert sich der Krankenhausträger, die Zeit zu vergüten. Der Arzt meint, dass die Erklärung des Arbeitgebers als Freistellungserklärung zu werten ist, und klagt vor dem Arbeitsgericht.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem ähnlichen Fall (Az.: 15 Sa 377/97) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Vergütung gemäß § 7 AWbG hat, weil Voraussetzung hierfür die Erteilung einer Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber sei. Wenn die Parteien die Vereinbarung getroffen hätten, dass Vergütung geleistet werde, wenn die Bildungsmaßnahme durch das AWbG NRW abgedeckt sei, liege diese Voraussetzung nicht vor. Der Arzt habe die Mitteilungsfrist des § 5 Abs. 1 AWbG NRW nicht eingehalten. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt es sich hierbei um eine materielle Ausschlussfrist. Auf diese habe der Arbeitgeber weder verzichtet, noch sei diese Frist „geheilt“. Eine Heilung der Frist trete nur bei Erteilung einer Freistellungserklärung ein.
Einen landesgesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt es außer in Nordrhein-Westfalen auch in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Das Recht auf Bildungsurlaub kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.
Der Bildungsurlaub dient der politischen und beruflichen Arbeitnehmerweiterbildung. Unter beruflicher Weiterbildung sind Maßnahmen der Fortbildung und Umschulung (strittig) mit Ausnahme von Berufsausbildung zu verstehen. Berufliche Bildung ist demnach darauf ausgerichtet, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitnehmers zu erhalten, zu erweitern und sie den sich wandelnden Anforderungen anzupassen. Die Bildungsinhalte müssen sich nicht unmittelbar auf die ausgeübte Tätigkeit beziehen. Eingeschlossen sind auch Bildungsinhalte, die zum Vorteil des Arbeitgebers wirken. Nicht gefördert werden muss der Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber (BAG, Az.: 9 AZR 381/98).
Bildungsurlaub kann nur beansprucht werden für Veranstaltungen, die von einem anerkannten Träger durchgeführt werden oder als Weiterbildungsmaßnahme von der zuständigen Behörde anerkannt worden sind. Für Ärzte zuständig ist die Ärztekammer. Eine Anerkennung des Trägers oder der Einzelveranstaltung ist jedoch für die Arbeitsgerichte nicht bindend.
Nach Landesgesetz anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, deren Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im jeweiligen Bundesland liegt. Der Anspruch entsteht in den meisten Fällen nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Die Dauer der Freistellung beträgt meist fünf Arbeitstage im Kalenderjahr, in Berlin bis zum 25. Lebensjahr zehn Arbeitstage.
Die Verfahren für die Geltendmachung und Ablehnung des Anspruchs des Bildungsurlaubs sind ähnlich: Der Anspruch ist spätestens sechs bis vier Wochen vor Beginn dem Arbeitgeber anzumelden und die Teilnahme durch Vorlage der Anmeldung und des Programms nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat unverzüglich zu reagieren, wobei eine Ablehnung teils schriftlich und fristgebunden zu erfolgen hat. Als Ablehnungsgrund kommen in der Regel nur betriebliche Belange in Betracht, in manchen Bundesländern werden ausdrücklich Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer genannt, die aus sozialen Gründen Vorrang genießen. Julie Klein
CBH Rechtsanwälte, Köln
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