ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2003Anhaltende Wachstumsschwäche: Rote Karte für Rot-Grün

VARIA: Wirtschaft

Anhaltende Wachstumsschwäche: Rote Karte für Rot-Grün

Dtsch Arztebl 2003; 100(7): A-424 / B-369

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Im dritten Jahr der Stagnation steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Die Finanzlöcher werden immer größer.

Der Wachstumsmotor will einfach nicht anspringen. Deutschland steuert auf die längste wirtschaftliche Schwächeperiode in der Nachkriegszeit zu. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird für 2003 auf nur 0,6 bis etwa 1 Prozent geschätzt; die Bundesregierung hält sich – wieder einmal – an die optimistischere Variante. 2001 war das BIP um 0,6 Prozent und 2002 nur um 0,2 Prozent gestiegen. Jetzt droht im dritten Jahr nacheinander wirtschaftliche Stagnation.
Das hat dramatische Konsequenzen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter sprunghaft an, auf mehr als 4,6 Millionen im Januar. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt seit Ende 2001 kontinuierlich um mehr als 0,5 Prozent im Jahr. Die Defizite in den öffentlichen Haushalten werden immer größer, auch wegen des unverantwortlich hohen Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, der von Wahlrücksichten bestimmt wurde. In der Sozialversicherung bleiben die Einnahmen trotz höherer Beitragssätze deutlich hinter den Erwartungen zurück, während die Ausgaben für soziale Leistungen weiter steigen. Die Gefahr, dass die Beitragssätze über das jetzt erreichte Niveau von 42,2 Prozent hinaus angehoben werden müssen, ist daher groß. Für 2004 droht eine Beitragsbelastung von etwa 43 Prozent.
Die Wachstumsschwäche zeigt sich freilich schon seit einem Jahrzehnt. So lag die durchschnittliche Wachstumsrate je Einwohner in den Jahren zwischen 1991 und 2001 in Deutschland bei 1,2 Prozent, im Euroraum (ohne Deutschland) bei 1,9 und in den USA bei 2,5 Prozent. Die Entwicklung der Weltwirtschaft hat damit nichts zu tun. So hat der Export verhindert, dass sich im letzten Jahr kein „Minus-Wachstum“ ergeben hat. Auch dürfte er 2003 dazu beitragen, dass die Konjunktur nicht in die Rezession abrutscht. Die Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft ist auch nicht mit der Irak-Krise zu erklären; diese geht (noch) nicht in die Prognosen und Projektionen ein. Die Risiken eines solchen Krieges für die Welt- und damit auch für die deutsche Konjunktur sind freilich nicht zu unterschätzen.
Wenn Deutschland jedoch zum Schlusslicht und zur Wachstumsbremse in Europa geworden ist, so sind die Gründe dafür ganz überwiegend hausgemacht. Es wird zu wenig investiert und konsumiert. Die Gründe für die zu niedrigen Wachstumsraten sind bekannt: die Belastungen aus der Wiedervereinigung, steigende Sozialbeiträge und Energiekosten, wenig flexibler Arbeitsmarkt, hohe Steuerbelastung der mittleren Einkommen und der mittelständischen Wirtschaft, der Börsencrash, Regulierung und Bürokratisierung, drückende Schuldenlast der öffentlichen Hände, vor allem aber eine Unterfinanzierung der Kommunen, unzureichende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Tarifabschlüsse, die sich nicht am Produktivitätsfortschritt orientieren und damit Arbeitslosigkeit fördern. Wer Wachstums- und Beschäftigungspolitik betreiben will, muss bei diesen Punkten ansetzen.
Die Politik kommt von mehreren Seiten unter Druck. Der EU-Stabilitätspakt zwingt Deutschland zur Konsolidierung der Haushalte. 2002 hat das gesamtstaatliche Defizit, in das auch die Fehlbeträge der Sozialversicherung eingehen, 77,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Prozent des BIP betragen; zulässig ist allenfalls ein Defizit von 3,0 Prozent. Diese Grenze ist 2003 nur einzuhalten, wenn die Bundesregierung ein zusätzliches Maßnahmenpaket schnürt. Dieses muss Finanzminister Eichel bis zum 21. Mai in Brüssel vorlegen, andernfalls hat Deutschland mit Sanktionen zu rechnen.
Die konjunkturelle Stagnation und die hohe Arbeitslosigkeit erhöht den Konsolidierungsbedarf. Die Etatplanungen beruhen durchweg noch auf der Annahme eines Wachstums von 1,5 Prozent in 2003. Alle Etats sind nachzufinanzieren, zumal schon ein Teil der bisher von Eichel vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verringerung der Defizite führen sollten, nicht durchzusetzen ist. Sie sind politisch umstritten und sachlich kaum zu begründen. Das gilt vor allem für einige der Steuervorschläge wie Mindestbesteuerung, Kontrollmitteilungen der Banken, generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Dienstwagensteuer.
Ruf nach großer Koalition
Die Regierung kann nicht mehr mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihren Steuergesetzen rechnen, nachdem die Union dort eine klare Mehrheit errungen hat. Die Wähler und die Europäische Union haben Rot-Grün, aber auch einigen Gewerkschaftsbossen die rote Karte gezeigt. Das wird Folgen haben. Doch Schröder und seine Regierung stecken in einem Dilemma, aus dem sie sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien können. Sie sind auf die Unterstützung der Union angewiesen. Das wird den Ruf nach einer großen Reformkoalition verstärken. Die Opposition wird sich dem nicht ganz entziehen können. Sie ist in der Gefahr, entweder für die nun notwendigen unpopulären Entscheidungen die Prügel zu beziehen oder sich dem Vorwurf auszusetzen, ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrzunehmen. Es ist vorauszusehen, dass der Ruf nach der großen schwarz-roten Koalition drängender wird. Aus der SPD wird die Forderung laut, solidarisch zu konsolidieren und sozial zu reformieren. Mit dieser Parole wird man nicht weit kommen, denn Umverteilungspolitik brächte nur zusätzliche Wachstumsverluste.
Steuer-Sammelsurium
Die Politik steht jedenfalls vor der nicht mehr zu vertagenden Aufgabe, einerseits die Haushalte zu konsolidieren und die Beitragssätze zur Sozialversicherung zu stabilisieren und dabei andererseits nichts zu tun, was die konjunkturelle Erholung erschweren könnte. Konsolidieren belastet Wirtschaft und Bürger; das gilt auf kurze Sicht. Mittel- und langfristig schafft nur Sparpolitik die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung. Die rot-grüne Koalition hat Deutschland „ins Tal der Tränen“ geführt; jetzt müssen wir durch.
In einem Punkt haben sich die Parteien schon die Hände gebunden: Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Dabei wird verdrängt, dass eine solche Steuererhöhung die Investitionen der Unternehmen weit weniger belasten würde als Eichels Steuer-Sammelsurium. Richtig ist sicherlich, dass Sparmaßnahmen vorwiegend auf der Ausgabenseite ansetzen sollten; Steuersenkungen, die Investitionen und Leistungen mobilisieren, wären geboten. Doch die nächsten Stufen der beschlossenen Entlastungen bei der Einkommensteuer, die nicht weiter verschoben werden können, und die noch immer wachsenden Staatsdefizite werden nicht allein mit Streichaktionen zu beseitigen sein. Möglicherweise setzt die Politik darauf, von Brüssel zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gezwungen zu werden. Dann hätte Brüssel den politischen Ärger, der Bund und die Länder jedoch das Geld.
Vorerst hofft die Bundesregierung darauf, dass die Binnenkonjunktur Anstöße von der Weltwirtschaft erhält. Davon darf man sich nicht zu viel versprechen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mahnt hektisch täglich Reformen an; er ist bemüht die Stimmung von Unternehmern und Bürgern zu verbessern. Sollte es zum Irak-Krieg kommen, wird das nicht gelingen. Bremsend wirkt die Verteuerung der Energie. Die Ölpreise sind weltweit gestiegen. Die Öko-Steuer bringt zusätzliche Belastungen. Jetzt werden auch noch die Strompreise drastisch angehoben. Die Arbeitnehmer können die Wirkung der steigenden Sozialbeiträge auf ihren Lohn- und Gehaltszetteln ablesen. Das alles geht zulasten des Konsums.
Der Wert des Euro ist kräftig gestiegen, vor allem gegenüber dem Dollar, seit 2001 um 18 Prozent. Hält dieser Trend an, erschwert das den Export. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass allein 40 Prozent der Ausfuhr in die Eurozone geht. Der starke Euro verbilligt jedoch die Einfuhr, begrenzt die Wirkung der Ölverteuerung und gibt der Notenbank Spielraum, die Zinsen noch einmal zu senken.
Die weitere Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, eine weitgehend widerspruchsfreie Wirtschafts- und Sozialpolitik mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Dazu gehören auch die seit langem überfälligen Reformen der Sozialsysteme. Nur so kann die Politik das Vertrauen der Investoren und Bürger zurückgewinnen. Walter Kannengießer
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