ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2003Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Die Politik geht auf die Ärzte zu

THEMEN DER ZEIT: Deutscher Ärztetag

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Die Politik geht auf die Ärzte zu

Dtsch Arztebl 2003; 100(8): A-443 / B-383 / C-363

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Distanz und Annäherung: SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering (rechts) und Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe (im Hintergrund stehend MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery) Ärztetagsfotos: Georg Lopata
Distanz und Annäherung: SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering (rechts) und Bundes­ärzte­kammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe (im Hintergrund stehend MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery) Ärztetagsfotos: Georg Lopata
Trotz aller Skepsis nehmen die Vertreter der Ärzteschaft die Gesprächsangebote an und präsentieren eigene Reformvorstellungen. Die Bundestagsfraktionen wollen bei der Gesundheitsreform wieder das Heft in die Hand bekommen.

Der Ort passte. Direkt neben dem Brandenburger Tor, auf halber Strecke zwischen Reichstag und dem Berliner Amtssitz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), trafen sich am Dienstag 250 Delegierte im Axica Kongresszentrum zu einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag. Sie waren kurzfristig in die Hauptstadt gereist, um sich in der Debatte über die geplante Neugestaltung des Gesundheitswesens Gehör zu verschaffen.
Dies gelang ihnen, zumindest in Richtung Bundestag. Alle Fraktionsvorsitzenden waren der Einladung zum Ärztetag gefolgt, und nicht nur das: Franz Müntefering (SPD) und Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) hatten zudem konkrete Gesprächsangebote für die Ärzteschaft im Gepäck. Ulla Schmidt dagegen mied die Tagungsstätte am Brandenburger Tor. Sie verzichtete auf die Möglichkeit, mit Ärztinnen und Ärzten konstruktiv über ihre Reformpläne zu diskutieren. Das hatte man ihr angeboten, bestätigte Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zu Beginn der Tagung.
CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit dem früheren Ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (rechts) und dem KBV-Vorsitzenden Manfred Richter-Reichhelm. Merkel trug die Positionen der CDU/CSU vor.
CDU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel mit dem früheren Ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (rechts) und dem KBV-Vorsitzenden Manfred Richter-Reichhelm. Merkel trug die Positionen der CDU/CSU vor.
Der außerordentliche Deutsche Ärztetag sei keine Protestkundgebung im klassischen Sinn, sondern habe den Charakter einer Arbeitstagung – darauf hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, im Vorfeld hingewiesen (DÄ, Heft 6/2003). In der Hauptstadt werde man sich mit einem gesundheitspolitischen Konzept befassen, das wirkliche Alternativen zu den Vorstellungen der Regierung darstellt. Das außerplanmäßige Treffen bestätigte dies. Die Delegierten verfolgten konzentriert und zustimmend die Rede von Hoppe und verabschiedeten schließlich eine Resolution, in der die ärztlichen Reformvorschläge zusammengefasst sind (sie ist im Anschluss an diesen Bericht dokumentiert).
„Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel zur Staatsmedizin, und wir müssen auch nicht erst alles kaputtreden, um etwas zu verbessern. Wir müssen nur die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen“, forderte Hoppe. Seine Botschaft galt nicht zuletzt den Politikern im Saal.
Auf genauere Schraubenstellungen, sprich: Details einer Reform wollte sich SPD-Fraktionschef Müntefering zwar nicht festlegen. Er betonte jedoch: „Krankheit darf auch in Zukunft nicht bestraft werden.“ Gleichwohl müsse man „Eigenverantwortung größer schreiben als vorher“, wenn man den Sozialstaat erhalten wolle. Die Kritik der Ärzte an den Reformvorstellungen stufte Müntefering als stellenweise überzogen ein. Gleichwohl stand sein Angebot: „Lassen Sie uns vernünftig aufeinander zugehen.“
Müntefering lud die Repräsentanten der Ärzteschaft ein, noch im März ins Gespräch mit der SPD-Fraktion zu kommen. Trotz aller Kontroversen „werden wir gemeinsam viele Dinge voranbringen können“, zeigte er sich überzeugt. Die von Schmidt vorgelegten Eckpunkte seien ein Beitrag zur Entscheidungsfindung, die erst im April oder Mai anstehe, relativierte der
Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, forderte „Diskussionen über die Finanzierung der GKV ohne Tabus”.
Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, forderte „Diskussionen über die Finanzierung der GKV ohne Tabus”.
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SPD-Politiker: „Alles, was Sie in diesen Tagen hören, sind Meinungen.“ Damit machte Müntefering indirekt klar, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der anstehenden Gesundheitsreform zu mehr berufen fühlt als nur zum puren Abnicken von Gesetzesentwürfen, die in kleinen Zirkeln im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium oder in Expertenkommissionen erarbeitet wurden. An anderer Stelle wurde der Westfale noch deutlicher: „Ich glaube, dass der deutsche Bundestag über die notwendigen Kompetenzen verfügt, auch an Fachleuten.“
Gesprächsbereitschaft signalisierte auch die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Selbstverständlich seien die Ärzte eingeladen, mit der Fraktion über die Neugestaltung des Gesundheitssystems zu diskutieren, sagte die Politikerin. Auf diese Gespräche darf man gespannt sein, denn der kleine Koalitionspartner hat in den letzten Wochen gesundheitspolitische Reformvorstellungen geäußert, die von denen der SPD abweichen.
Vor den Ärztetagsdelegierten plädierte Sager beispielsweise dafür, bei der Debatte über Defizite im Gesundheitswesen die Verhältnismäßigkeit zu wahren: „Das Gesundheitswesen in Deutschland wird von vielen beneidet. Das liegt natürlich auch an den dort Tätigen.“ Keine Tabus, forderte Sager bei der Diskussion über die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Gleiches gelte für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Insbesondere für die jüngere Generation stelle sich die Frage, ob eine solche Mitversicherung noch gerechtfertigt sei. Mit diesen Überlegungen dürfte die Grünen-Politikerin bei der Opposition offene Türen einrennen. Mit dem Regierungspartner ist der Streit
Wolfgang Gerhard, Fraktionschef der FDP, beschwört die liberalen Grundsätze.
Wolfgang Gerhard, Fraktionschef der FDP, beschwört die liberalen Grundsätze.
dagegen programmiert.
CDU-Chefin Dr. Angela Merkel kann es recht sein – erhöht doch ein (wenn auch nur partielles) Einschwenken der Grünen auf die Unionslinie den Druck auf die SPD, sich bei den anstehenden Verhandlungen im Mai kompromissbereit zu geben. Die Vorsitzende der Unionsfraktion ließ keinen Zweifel daran, dass dann auch einige für die Ärzte besonders schmerzhafte Reformpläne von Ministerin Schmidt zu Fall gebracht werden sollen. So stellte Merkel klar, dass Qualitätsstandards auch künftig nur von Ärzten gesetzt werden könnten und nicht von einem Zentrum für Qualität in der Medizin. An BÄK-Präsident Hoppe gerichtet, sagte die CDU-Politikerin: „Sie müssen sich sputen, weil mit diesem Institut eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden soll.“
Die Delegierten waren von Merkels Äußerungen angetan, bedachten aber auch die rot-grünen Gesprächsangebote und die Einladung, an der Reform mitzuwirken, mit Beifall. Gleichwohl gaben einige zu bedenken, eine Einladung zu Gesprächen nutze kaum, wenn man am Ende wieder nichts zu melden habe. Dass es so kommen könnte, befürchten viele Ärzte nicht zuletzt wegen der dauerhaften Kritik von Regierungspolitikern an ihrer Arbeit.
Darauf ging Hoppe in seiner Rede an mehreren Stellen ein. Unter Bezug auf das Gutachten zu Fehl-, Unter- und Überversorgung sagte er: „Man kann den Eindruck gewinnen, eine ganz normale ärztliche Behandlung sei in Deu
Dicht gedrängt im Axica Kongress- und Tagungszentrum am Brandenburger Tor: Die Delegierten und Gäste des außerordentlichen Deutschen Ärztetages verfolgten eine mehrstündige, aufschlussreiche Debatte über die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen.
Dicht gedrängt im Axica Kongress- und Tagungszentrum am Brandenburger Tor: Die Delegierten und Gäste des außerordentlichen Deutschen Ärztetages verfolgten eine mehrstündige, aufschlussreiche Debatte über die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen.
tschland nicht mehr möglich.“ Viele Ärztinnen und Ärzte seien aber nicht länger bereit, diesen Politikstil zu akzeptieren: „Warnung genug ist schon allein die Zahl derer, die nach dem Medizinstudium nicht mehr in die Patientenbehandlung wollen.“ 50 Prozent der heutigen Medizinstudenten hätten bekundet, später nicht mehr am Patienten tätig zu werden.
Hoppe verdeutlichte, dass eine medizinische Unterversorgung in mancher Hinsicht allerdings keine ferne Vision mehr ist: „Bis zum Jahr 2011 werden wahrscheinlich 23 000 Hausärzte aus dem Berufsleben ausscheiden – ausreichenden Ersatz wird es nicht geben.“ Das wird sicher zum Problem im Gesundheitswesen, erst recht, wenn man bedenkt, dass 2030 vermutlich mehr als ein Drittel der Bevölkerung hierzulande älter als 60 Jahre sein wird. Der Bundes­ärzte­kammerpräsident wies zudem darauf hin, dass die Behandlung, Betreuung und Pflege alter Menschen das Gesundheitswesen heutiger Prägung auf Dauer überfordern werde. So kämen längst 75-Jährige und Ältere für eine Transplantation infrage, doch dies verursache entsprechende Kosten, ähnlich wie eine zunehmende Zahl an Dialyse-Behandlungen oder die Versorgung Dementer.
Für den einzelnen Arzt stelle sich angesichts solcher absehbaren Entwicklungen die Frage, ob die Mittel ausreichend sein werden, um jedem Patienten eine gute, moderne Medizin bieten zu können. Doch: „Die Politik handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und meidet das offene Bekenntnis zur Rationierung. Das muss sich ändern.“
Hoppe kritisierte zudem den Umgang der rot-grünen Regierung mit den Einnahmenöten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung: „Wir können bei derart begrenzten Ressourcen nicht länger für unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik einstehen. Wir können und wollen nicht länger diese Lebenslüge der GKV durch unser Engagement kompensieren.“ Keiner leugne mehr die Folgen der demographischen Entwicklung der Gesellschaft und die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts. Die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin verschließe hier allerdings die Augen, wenn sie zum Beispiel darauf hinweise, allein durch Beiträge stünden doch 142 Milliarden Euro zur Verfügung. Die
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Wir müssen nur die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen.”
Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe: „Wir müssen nur die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen.”
Ärzteschaft begrüßt es nach Hoppes Worten deshalb, dass durch die Arbeit der so genannten Rürup-Kommission die Einnahmen der GKV nun öffentlich thematisiert werden: „Dieses Stück Ehrlichkeit war überfällig.“
Hoppe bekräftigte zudem seine Kritik an dem von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin. Dies sei nichts anderes als der Versuch, eine „Bundesanstalt für Krankheitsverwaltung“ zu installieren. Die Ärzte müssten dann in der täglichen Praxis ausbaden, was „politisch gesteuerte Theoretiker vorgeben“. Ärzte würden dann nicht einmal mehr beteiligt, sondern müssten nur noch ausführen, warnte er. Zugleich kündigte der Ärztepräsident an, das nationale Leitlinien-Programm der Bundes­ärzte­kammer ausbauen zu wollen.
Als weiteren Irrweg in den Eckpunkten bezeichnete Hoppe die geplante „Zwangsregulierung der ärztlichen Fortbildung“. Bereits heute sei Fortbildung Pflicht für jeden Arzt und werde auch täglich geleistet. Dies lasse sich auch im Rahmen des bundesweiten Modellversuchs der Ärztekammern zum freiwilligen Fortbildungszertifikat nachweisen. Mit den politischen Schlagworten vom „Ärzte-TÜV“ oder der im Eckpunktepapier vorgeschlagenen „Stiftung Warentest im Gesundheitswesen“ würde letztlich nur „der rezidivierende Kontrollzwang überdeckt, der unser Gesundheitswesen lähmt“, kritisierte Hoppe.
Arbeitstagung, keine Protestveranstaltung. Transparente waren auf dem Ärztetag nicht zu sehen.
Arbeitstagung, keine Protestveranstaltung. Transparente waren auf dem Ärztetag nicht zu sehen.
In ähnlicher Weise argumentierte auch der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Die Ärzteschaft sei bereit, sinnvolle Strukturveränderungen mitzugestalten, betonte er. Doch eine staatlich dominierte Medizin und gar Wartelisten wolle man nicht. Zu Gesprächen sei man bereit, aber: „Wenn es an die Grundfesten der Patientenversorgung geht, sagen wir nein.“
Zurückhaltend reagierte auch der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, auf die von den Regierungsfraktionen ausgesprochenen Einladungen zu Gesprächen. Auch bei den letzten Reformen habe es solche Angebote gegeben. Am Ende blieben aber die Forderungen der Ärzteschaft ungehört. Zudem sei das Vertrauen der Ärzte in die Bundesregierung nach der von Schmidt durchgesetzten Nullrunde im Gesundheitswesen stark eingeschränkt. Montgomery forderte die Ärzte zu Geschlossenheit für die anstehenden Auseinandersetzungen auf. „Optimistisch kämpferisch sind wir gefährlicher als jammernd und abwinkend“, sagte der MB-Vorsitzende.
Dr. Wolfgang Gerhard, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hatte zuvor gemahnt, nur mit einer „umfassenden Kurskorrektur“ in diesem Frühjahr sei das Gesundheitswesen zu sanieren. Sonst fahre man das System an die Wand. Gerhard vertrat die bekannten FDP-Positionen: mehr Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb, ein klares Preissystem. Die freie Arztwahl sei „konstitutives Element einer freiheitlichen Gesellschaft“, betonte er. Gleichwohl muss seine Partei damit leben, in der derzeitigen politischen Großwetterlage kaum Einfluss auf die nächste Gesundheitsreform nehmen zu können.
Größere Möglichkeiten zur Mitwirkung haben sich für die Ärzte durch
den Ärztetag ergeben. „Die deutsche Ärzteschaft hat sich wieder mitten in die Debatte um eine Gesundheitsreform hineindiskutiert“, urteilte Präsident Hoppe zufrieden. „Wir sind gesprächsbereit“, signalisierte auch Ulla Schmidt am Dienstag Abend. Man wolle die Reformen mit den veränderungswilligen Ärzten umsetzen. „Der Ärztetag hat gezeigt, dass es davon offensichtlich mehr gibt, als man nach manchen offiziellen Statements vermuten konnte.“ Samir Rabbata, Sabine Rieser

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