ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2003Krankenhäuser: Mehr Kompetenzen

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Krankenhäuser: Mehr Kompetenzen

Dtsch Arztebl 2003; 100(9): A-512 / B-440 / C-416

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LNSLNS Bonner Hearing zum Änderungsgesetz über die Fallpauschalenregelung
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will mit einem Entwurf für ein Fallpauschalenänderungsgesetz das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht im Sinne eines „lernenden Systems“ in einigen Details nachbessern. Die Novelle beabsichtigt, Mehrheitsbestimmungen bei den Selbstverwaltungspartnern auf der Bank der Krankenkassen einzuführen und in Konfliktfällen dem Aufsicht führenden Ministerium mehr Entscheidungskompetenzen im Rahmen der Ersatzvornahme einzuräumen. Außerdem sollen eine Bundesschiedsstelle für Vereinbarungen zur Datenübermittlung eingerichtet und flexible Bestimmungen für solche Leistungsbereiche und Einrichtungen eingeführt werden, die noch nicht sachgerecht in den Fallpauschalen vergütet werden können.
Beim Hearing am 10. Februar in Bonn sprach sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft für eine unbefristete Öffnungsklausel für Zusatzentgelte, der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten dagegen aus. Die Bundes­ärzte­kammer moniert die noch immer unzureichende gesetzliche Einbeziehung der Ärzteschaft in die Entscheidungsgremien und sieht in der erweiterten Ermächtigungskompetenz des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums einen verstärkten Trend zur staatlichen Regulierung.
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