ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2003Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte

POLITIK

Arbeitszeit: Neue Hoffnung für Krankenhausärzte

Dtsch Arztebl 2003; 100(9): A-519 / B-443 / C-419

Clade, Harald

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Hellmut Wissmann, Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Erfurt (3. von rechts): „Wir sind kein Gesetzgeber.“ Foto: dpa
Hellmut Wissmann, Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Erfurt (3. von rechts): „Wir sind kein Gesetzgeber.“ Foto: dpa
Bundesarbeitsgericht rügt Umsetzung des europäischen Rechts
bei der Bereitsschaftsdienstregelung von Klinikärzten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Grundsatz-urteil vom 18. Februar 2003 (Az.: 1 ABR 2/02; 1ABR 17/02) in zwei Rechtsstreiten zur Wertung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit ein Urteil gefällt, das nicht überrascht, aber die Betroffenen ebenso wenig zufrieden stellen kann. Zwar wies das höchste Arbeitsgericht in Deutschland zwei Klagen von zwei Betriebsräten von DRK-Einrichtungen in Rottweil und in Hamburg-Rissen aus formaljuristischen Gründen ab, die inhaltliche Bewertung durch den BAG-Präsidenten Hellmut Wissmann ist aber ein deutliches Signal für die Politik, den Gesetzgeber, die Klinikarbeitgeber und die Tarifpartner.
Die beiden Musterklagen, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet gelten soll, wurden offenbar nur deshalb nicht positiv beschieden, weil die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinien vom 23. November 1993 (93/104 Art 2) ins deutsche Arbeitszeitgesetz (von 1994) unsauber gearbeitet hat.
Luxemburger Urteil von 2000
Bereits in den Leitnormen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Oktober 2000 wurde bekräftigt, dass klinikärztliche Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten und zu bezahlen sind. In vielen Krankenhäusern wird während der Bereitschaftsdienste durchgängig gearbeitet. Marathon-Bereitschaftsdienste und normale Einsatzzeiten am Stück bis zu 32 Stunden sind in vielen Kliniken Alltag.
Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, den Widerspruch zwischen europäischem und deutschem Recht aufzulösen. Sämtliche zehn vorinstanzlichen Arbeitsgerichtsurteile (bis hin zu Landesarbeitsgerichten) gaben den Klägern (Klinikärzten/DRK-Rettungsdiensten) Recht und urteilten, dass Bereitschaftsdiensteinsätze als reguläre Arbeitszeit zu werten sind. Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren wurden jährlich mehr als 50 Millionen dienstlich angeordnete oder im Rahmen von Einsatzzeiten abgeleistete Überstunden überhaupt nicht oder nicht regulär vergütet und auch nicht durch Freizeitguthaben ausgeglichen. Politik, Klinikarbeitgeber und Krankenkassen spielten seit dem auch für Krankenhäuser gültigen Arbeitszeitgesetz (1. Januar 1996) auf Zeit und verbreiteten in Expertisen die Auffassung, die Normen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg seien lediglich auf eine Region in Spanien und eine dort gewerkschaftlich organisierte Klinikarztklientel bezogen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) verwies auf eine mutmaßlich gesetzestreue Umsetzung der EG-Richtlinien, noch bevor das Arbeitszeitgesetz auch für Krankenhäuser in Kraft trat. Sie war der Meinung – ungeachtet von erstinstanzlichen Urteilen von Arbeitsgerichten –, dass Bereitschaftsdienste nicht als volle Arbeitszeit gerechnet werden, wenn die Ärzte weniger als 50 Prozent der Bereitschaftsdienstzeit tatsächlich arbeiten. Ohne Zweifel haben es sich die Erfurter Richter nicht leicht gemacht. Sie haben sich nicht über die verzwickte Rechtskonstellation hinweggesetzt und den Klageführern Recht gegeben.
Dennoch stellt das Gericht fest: Das deutsche Arbeitszeitgesetz muss dringend und umgehend der europäischen Rechtsprechung und den supranationalen Rechtsnormen angepasst werden. Schließlich geht Europarecht dem inländischen Recht vor (zumindest bei den öffentlichen Arbeitgebern). Liegen diese auseinander, so müssen sie in Deckung gebracht werden. Die ärztlichen Dienstpläne und Einsatzzeiten sind deshalb so zu gestalten, dass Klinikärzte einschließlich der Bereitschaftsdienstleistenden nicht länger als 48 Stunden in der Woche arbeiten. BAG-Präsident Wissmann sagte: „Wir sind schließlich kein Gesetzgeber.“ Will heißen: Zwar haben die Krankenhäuser noch einmal eine Schonfrist, doch hat das Bundesarbeitsgericht die Verantwortung an die Politik und den Gesetzgeber zurückgegeben.
Signalwirkung
Dass die Tendenz zur Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als volle Arbeitszeit stark ist, darauf deutet eine Klagevorprüfung eines von einem deutschen Klinikarzt angestrengten Musterprozesses hin, den der EuGH für Beobachter überraschend kurzfristig auf den 25. Februar anberaumt hatte. Auch die DKG räumt ein, dass die BAG-Entscheidung sowohl für die deutschen Gesetzgeber als auch für Luxemburg Signalwirkung haben wird. Der Marburger Bund (MB) sieht in den Leitnormen des Bundesarbeitsgerichtsurteils eine juristische Bestätigung der von den Klinikärzten und den Gewerkschaften bisher verfochtenen Linie: Bereitschaftsdienstleistung ist Arbeitszeit. Jetzt ist Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Zuge, das Arbeitszeitgesetz zu ändern und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst gleich zu werten. Zugleich hat der MB die Arbeitgeber aufgefordert, umgehend gemeinsam neue Tarifverträge auszuhandeln und die krankenhausspezifischen, mit dem Bereitschaftsdienst zusammenhängenden Probleme vorab vertraglich zu regeln. In den letzten beiden Jahren waren 15 Verhandlungsrunden ergebnislos vertagt worden.
Der MB will sich nicht mit dem Hinweis von Bundesgesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt abspeisen lassen, nun müssten die Krankenhäuser das Problem der überlangen Arbeitszeiten und des Bereitschaftsdienstes durch intelligentere organisatorische Ansätze lösen. Bereits ihre Amtsvorgängerin, Andrea Fischer (Bündnisgrüne), spielte auf Zeit und sah die Lösungsoption in arbeitsorganisatorischen Änderungen. Ulla Schmidt zeigt sich mit ihrer Kommentierung des Erfurter Urteils ebenso faktenresistent und hat bisher noch nicht die politischen Konsequenzen des von ihr einberufenen „Arbeitszeitgipfels“ (vom April 2002) gezogen.
Dessen ungeachtet drängen sowohl die DKG als auch die Spitzenverbände der Krankenkassen auf Rechtsklarheit durch den Bundesgesetzgeber und eine Auflösung des Widerspruchs zwischen europäischem und deutschem Recht. Für die DKG bedeutet die Erfurter Entscheidung zwar „nicht den erwarteten Erdrutsch“, sie habe aber Signalwirkung, betonte DKG-Präsident Dr. jur. Burghard Rocke vor der Presse in Berlin. Dass das BAG-Urteil eine Eigendynamik entwickeln wird, räumen auch die Krankenkassen ein. Der Abbau des Überstunden- und Bereitschaftsdienststresses am Klinikbett, die Humanisierung des Arbeitsplatzes Krankenhaus sind zudem ein großes arbeitsmarktpolitisches und kostenpolitisches Problem. Selbst die Krankenkassen gehen davon aus, dass die Formel „Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit“ nicht kostenneutral umgesetzt und durch organisatorische Änderungen am Ablauf umgesetzt werden kann. Unter dem Strich rechnen Krankenhausträger und Krankenkassen bei einer 1 : 1-Umsetzung des EuGH-Urteils mit einer Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte. Wie viele Ärzte zusätzlich nach einer gesetzlichen Neuregelung oder einer europäischen Direktive in den deutschen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen eingestellt werden müssen, ist umstritten. Nach Schätzungen des MB müssten allein 15 000 Ärzte und 10 000 Pflegekräfte in den Kliniken zusätzlich beschäftigt werden. Die DKG geht sogar von 27 000 neuen Ärzten und 14 000 Stellen für Mitarbeiter in der Pflege und der Technik aus. Die unterschiedlichen Bedarfsschätzungen resultieren aus der Bewertung des Mehraufwandes und der Tatsache, wie weitreichend die Arbeitsorganisation reformiert und die Arbeitsabläufe verändert werden. Der Marburger Bund veranschlagt die Mehrkosten und den Budgeterhöhungsbedarf auf eine Milliarde Euro, die DKG auf rund 1,75 Milliarden Euro pro Jahr. Bei lediglich 7 000 arbeitslos gemeldeten Ärzten drohe deshalb eine erhebliche Personallücke. Zudem gebe es nach der derzeitigen Rechtslage keine Refinanzierungsmöglichkeit.
Die Krankenkassen räumen ein: Die Klinikärzte und das Pflegepersonal leiden unter der zunehmenden Arbeitsverdichtung, unter dem Überstundenstress und den erheblichen Belastungen. Sie meinen aber auch: Solange das Gesetz nicht geändert ist und das Urteil die bisherige Praxis der Krankenhäuser als rechtmäßig wertet, müssten die Kliniken ihre Arbeitsorganisation verbessern und die Arbeitsabläufe produktiver gestalten. Zudem könnten unter Rückgriff der im Fallpauschalengesetz für das Jahr 2003 und 2004 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel neue Klinikarztstellen finanziert werden. Die Anforderungen des BAG und eine eventuelle neue Rechtsprechung zum Arbeitszeitgesetz sowie ein zu erwartendes neues EuGH-Urteil können nach Meinung der Kassen auch ohne Mehrkosten umgesetzt werden. Sie verwiesen auf die Arbeitszeitmodelle, die in den Städtischen Kliniken Ingolstadt und in Hamburg (LBK Hamburg) erfolgreich praktiziert worden sind. Dort wurde die Arbeitszeit umorganisiert. Auch das Bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terium wies darauf hin, durch ein besseres Arbeitszeitmanagement könnten die Arbeitszeiten flexibilisiert und die Zahl der Ruf- und Bereitschaftsdienste könnte verringert werden. Im Klinikum Ingolstadt sei es dadurch gelungen, eine kostenneutrale Einstellung von 28 Ärzten zu bewirken.
Prof. Dr. med. Werner Hacke, Direktor der Neurologischen Universität Heidelberg, sieht sich nicht imstande, die Europanormen unmittelbar umzusetzten. „Wenn das so käme, wie es wünschenswert wäre, woher sollen wir die Ärzte nehmen, und wie sollen wir sie bezahlen?“ erklärte er vor dem 1. Kongress der SRH-Kliniken AG in Karlsruhe. Dringend zu besetzende Planstellen seien dauerhaft vakant, und der Ärztemangel sei in den neuen Bundesländern noch größer als im Westen. Zudem sei es eine Tatsache, dass bis zu 40 Prozent der Medizinabsolventen wegen zunehmender Verdrossenheit und schlechter Arbeitsbedingungen in nichtärztliche Arbeitsfelder ausweichen oder ins Ausland flüchteten.
Roland Sing, der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, erklärte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt: „In jedem Fall und in jedem einzelnen Krankenhaus werden die Krankenkassen prüfen, ob und wie hoch der Einsatz von Klinikärzten und des Bereitschaftsdienstes ist.“ Dazu gäben das Gesetz und die DRG-Pauschalentgelte eine Handhabe. Die Krankenkassen lehnen eine volle Übernahme der Zusatzpersonalkosten ab. Schließlich sei das Selbstkostendeckungsprinzip seit 1992/95 abgeschafft worden – und dies könne jetzt nicht wieder aktiviert werden. Es sei Verhandlungssache, darüber zu befinden, wie sich erhöhte Personalkosten in den Festpreisen widerspiegeln. Dr. rer. pol. Harald Clade
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