ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2003Qualitätssicherung: Vorhandene Instrumente nutzen

POLITIK

Qualitätssicherung: Vorhandene Instrumente nutzen

Dtsch Arztebl 2003; 100(9): A-525 / B-449 / C-424

Rabbata, Samir

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LNSLNS Ärzte kritisieren geplantes Zentrum für Qualität in der Medizin.

Die Reaktionen auf die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens fielen vorwiegend lau aus. Kein Wunder – in dem aus parteitaktischem Kalkül wochenlang zurückgehaltenen Reformprogramm stand nur wenig Neues. So war auch die in den Eckpunkten angekündigte Errichtung eines Zentrums für Qualität in der Medizin längst bekannt und von der Ärzteschaft bereits scharf kritisiert worden.
Details ließ sich die Ministerin bei der Präsentation der Eckpunkte (DÄ, Heft 7/2003) erst auf Nachfrage entlocken. So soll das geplante Qualitätszentrum – eine Art „Stiftung Warentest“ im Gesundheitswesen – vermutlich in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts etabliert werden. Die Leitung einer solchen Institution sollte, nach Meinung Schmidts, ein Kuratorium übernehmen, in dem neben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auch Patientenorganisationen ihren Sitz haben könnten. „Wir wollen kein großes Institut, das alles selbst macht. Das Zentrum soll Prozesse in Gang setzen und zum Beispiel wissenschaftliche Einrichtungen beauftragen“, sagte Schmidt.
Richtungsentscheidung
Die Ärzteschaft hegt dennoch größte Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Zentrums für Qualität in der Medizin. Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, erklärte am Tag der Eckpunktepräsentation, dass die Debatte um eine übergeordnete Prüfinstanz darüber entscheiden werde, ob Deutschland an der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festhalte oder „sich dem englischen Weg der Staatsmedizin“ nähere. Dabei sei erstaunlich, dass nicht allein die Gesundheitsberufe, sondern auch ein Großteil der Krankenkassen der Idee eines staatlichen Instituts zur Qualitätsüberwachung skeptisch gegenüberstehen, sagte Hoppe bei einem gemeinsamen Workshop des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin (ÄZQ) und der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF) in Berlin.
Kritik kam auch vom Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. In Deutschland gebe es bereits bewährte Selbstverwaltungsstrukturen, die die Leitlinienentwicklung mit Kompetenz wahrnehmen. Die ÄZQ sei zu einem anerkannten Kompetenzzentrum für Leitlinien und Patienteninformation geworden. Mit ihr und der AWMF stünden Organisationen zur Verfügung, die ärztliches Wissen auf höchstem Niveau zusammenführen. „Diese Arbeiten müssen fortgeführt werden. Qualität muss von den Leistungserbringern selber gewährleistet werden“, sagte Richter-Reichhelm.
Für den Präsidenten der AWMF, Prof. Dr. med. Albrecht Encke, steht außer Frage, dass die medizinische Leitlinienentwicklung nur durch das Primat wissenschaftlicher Fachgesellschaften gewährleistet werden kann. Encke äußerte die Besorgnis, dass das von Schmidt geplante Qualitätszentrum im Wesentlichen eine „Regulierungs- und Kontrollbehörde“ werde. Zu befürchten sei, dass der wissenschaftliche Sachverstand der Fachgesellschaften gegenüber ökonomischen Gesichtspunkten in den Hintergrund gedrängt wird.
Unions-Politiker üben scharfe Kritik an Regierungsplänen
Unterstützung für die Ärzte kommt von der CDU/CSU-Opposition im Bundestag: So befürchtet die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, dass an „die Stelle eines freiheitlichen und pluralistischen Gesundheitswesens eine staatsdirigistische Zuteilungsmedizin treten“ werde. „Die geplante Anstalt zum Abbau von Qualität und individueller Therapie in der Medizin ebnet diesen Weg“, so Widmann-Mauz. Auch CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer machte vor Journalisten in Berlin deutlich, dass es mit der Union keinen Weg in die Staatsmedizin geben werde.
Bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über die Inhalte der geplanten Strukturreform, die aller Voraussicht nach im Mai starten werden, wird das Thema Qualitätssicherung ohne Zweifel ein Teil der Verhandlungsmasse sein. Ob sich die Union mit ihrem Bekenntnis zu den bereits vorhandenen Qualitätssicherungsinstrumenten in der Selbstverwaltung durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Samir Rabbata
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