ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2003Der Rechtsanwalt und seine Pflegekasse

THEMEN DER ZEIT: Kommentar

Der Rechtsanwalt und seine Pflegekasse

Dtsch Arztebl 2003; 100(9): A-531 / B-455 / C-429

Gudemann, Detlev

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LNSLNS Es war einmal ein Rechtsanwalt. . . . Nachdem seine Gehfähigkeit erloschen war, brauchte er nicht nur einen Rollstuhl; er bedurfte der ständigen Pflege. Deswegen beantragte er bei seiner Pflegekasse Leistungen nach dem PflegeVG. Der von der Pflegekasse eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) untersuchte den Rechtsanwalt. Der MDK befand, dass der Mann die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Pflegestufe I erfülle. Seine Pflegekasse beurteilte das genauso. Es wurde Pflegegeld nach der Pflegestufe I bewilligt. Im Bewilligungsbescheid wies die Pflegekasse den Rechtsanwalt darauf hin, dass er verpflichtet sei, mindestens einmal halbjährlich einen Pflegeeinsatz durch eine Pflegefachkraft eines Vertragspartners der Pflegekasse in Anspruch zu nehmen und dies nachzuweisen.
Am 7. Januar 1998 schrieb die Pflegekasse dem Mann, er habe bislang keinen Nachweis darüber vorgelegt, dass er „im vergangenen Halbjahr“ einen Pflegeeinsatz habe durchführen lassen. Die Pflegekasse sei deswegen gehalten, das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall vollkommen zu entziehen, wenn diese Verpflichtungen auch weiterhin nicht erfüllt würden. Das Pflegegeld werde deswegen ab Beginn des nächsten Monats um 50 Prozent gekürzt, wenn bis dahin der Nachweis über den durchgeführten Pflegeeinsatz nicht vorgelegt sei. Unser Mann reagierte sofort. Er teilte seiner Pflegekasse durch eingeschriebenen Brief Folgendes mit:
„Mit Schreiben vom 23. Juli 1997 hatte ich die Bescheinigung über einen Pflegeeinsatz vom gleichen Tag übersandt. Nach meinem Verständnis war deswegen die Folgebescheinigung sechs Monate später, also zum 23. Januar 1998, zur Vorlage an Sie fällig. Ich habe die Folgebescheinigung am 6. Januar 1998 übersandt, also nach meiner Meinung 17 Tage vor der Fälligkeit.
Gleichwohl haben Sie mit Ihrem Brief vom 7. Januar 1998 diese Folgebescheinigung bereits angemahnt. Nach meinen Verständnis müsste ich Ihnen die nächste Folgebescheinigung jetzt bis zum 6. Juli 1998 vorlegen. Ist das richtig?“
Auch die Pflegekasse reagierte sofort. Sie teilte mit, es sei keineswegs richtig, dass die nächste Folgebescheinigung erst zum 6. Juli 1998 fällig sei. Denn im PflegeVG sei normiert, dass der Empfänger von Pflegegeldleistungen in halbjährlichen Abständen einen Pflegeeinsatz in Anspruch nehmen müsse. Das sei wörtlich zu nehmen. Man müsse das jeweilige Kalenderjahr in zwei Kalenderhalbjahre teilen. Dabei laufe das erste Kalenderhalbjahr vom 1. Januar bis 30. Juni des jeweiligen Jahres und das zweite Halbjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember. Hiernach müsse die nächste Folgebescheinigung also zum 30. Juni 1998 vorgelegt werden.
Der Rechtsanwalt vereinbarte dann für den 29. Juni 1998 einen Pflegeeinsatz. Am gleichen Tag übersandte er die Bescheinigung über diesen Einsatz an seine Pflegekasse. Sodann vereinbarte er mit der Pflegefachkraft für den 1. Juli 1998 einen weiteren Einsatz. Auch über diesen weiteren Einsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Pflegefachkraft eine Bescheinigung nach § 37 III SGB XI aus. Mit Brief vom 2. Juli 1998 übersandte der Mann diese Bescheinigung seiner Pflegekasse. In dem Begleitschreiben heißt es: „Ich habe Ihre Rechtsauffassung zur Kenntnis genommen, wonach für die Berechnung der Fristen für die Vorlage der Nachweise nach § 37 III SGB XI ein Kalenderjahr in zwei Kalenderhalbjahre aufzuteilen ist und der Empfänger von Leistungen nach dem PflegeVG seiner Verpflichtung zu den Pflegeeinsätzen nur dann erfüllt, wenn ein Pflegeeinsatz im ersten Kalenderhalbjahr und der zweite Pflegeeinsatz im zweiten Kalenderhalbjahr erfolgt.
Ich halte Ihre diesbezügliche Rechtsauffassung für abwegig. Das PflegeVG selbst enthält keine eigenen Vorschriften über Fristen und deren Berechnung. Auch im SGB XI und im SGG fehlen entsprechende Sondervorschriften. Deswegen gelten für die Fristberechnungen die Vorschriften der §§ 186 f. BGB (vergleiche Entscheidung des Bundessozialgerichts in NJW 1974, 920 ff.). In § 189 I BGB ist normiert, dass „unter einem halben Jahr eine Frist von sechs Monaten“ zu verstehen ist. Der Fristbeginn lässt sich aus § 187 BGB nicht unmittelbar entnehmen. Fest steht indes, dass vorliegend als Zeitpunkt des Fristbeginns entweder das Datum des Leistungsbescheides oder aber das Datum des Leistungsbeginns in Betracht kommt. Ihre Rechtsauffassung (Aufteilung eines Kalenderjahres in zwei Halbjahre) findet im Gesetz keine Stütze. Ich möchte Ihnen und mir künftig weitere Mahnungen ersparen. Ich werde deswegen entsprechend Ihrer Rechtsauffassung verfahren, obwohl ich diese für unvertretbar halte. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, wiederhole ich: Nach der von Ihnen vertretenen Rechtsauffassung habe ich für das jeweilige Kalenderjahr meine Verpflichtung aus § 37 III SGB XI (zum Beispiel) dann erfüllt, wenn ich am 30. Juni eines jeden Jahres einen Pflegeeinsatz und am 1. Juli des gleichen Jahres einen weiteren Pflegeeinsatz in Anspruch nehme und Ihnen die entsprechenden Bescheinigungen jeweils zusende. Bitte, bestätigen Sie mir, dass dem so ist.
Das bestätigte die Pflegekasse dem Rechtsanwalt dann auch. Und weil der immer noch lebt, nimmt er nun jeweils am 30. Juni und am 1. Juli eines jeden Jahres einen Pflegeeinsatz in Anspruch. Seine Pflegekasse ist jetzt ganz und voll zufrieden mit ihm. Detlev Gudemann
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