ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt

VARIA: Rechtsreport

Verfahren für Festbeträge: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-651

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LNSLNS Das Bundesverfassungsgericht hat sich kürzlich damit befasst, ob die so genannten Festbeträge verfassungsgemäß sind. Dieses Instrumentarium zur Bestimmung von Preisgrenzen für Arznei- und Verbandmittel ist in § 35 SGB V, das für Festbeträge für Hilfsmittel in § 36 geregelt. Mit den Festbeträgen soll den Versicherten ein Anreiz für die Wahl preisgünstiger Arznei- und Hilfsmittel gegeben werden. Bei den Leistungserbringern, vor allem bei den Pharmaunternehmen, sollen Anreize zu einem wirksamen Preiswettbewerb gesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hält das Verfahren der Festbetragsfestsetzung mit dem Grundgesetz für vereinbar. Die den Verbänden der Krankenkassen eingeräumte Befugnis verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch das Festbetragsverfahren mache das Verwaltungshandeln der Krankenkassen für die Teilnehmer am Gesundheitsmarkt effektiver und vorhersehbarer. Bei einem Sachleistungssystem werde die Transparenz verbessert, wenn durch Kenntnis der Höchstpreislinie wirtschaftliches Verhalten von unwirtschaftlichem getrennt werden kann. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2002, Az.: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 u. 1 BvL 30/95) Be
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