ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Allgemeinmediziner darf weiteres Gebiet führen

VARIA: Rechtsreport

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Allgemeinmediziner darf weiteres Gebiet führen

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-651

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ein Facharzt für Allgemeinmedizin darf neben seiner Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ auch die Gebietsbezeichnung „Kinderarzt“ auf Briefbögen, Rezeptvordrukken sowie in Zeitungsanzeigen führen. Die Vorschrift des § 39 Abs. 3 Kammergesetz Baden-Württemberg, nach der die Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ nicht neben einer anderen geführt werden darf, berührt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz. Das Verbot greife in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in die freie Berufsausübung eines Arztes ein.
Zwar sei die Beschränkung Fachärzten insoweit zuzumuten, als die Abgrenzung vom fachmedizinischen Standpunkt aus sachgerecht sei und diese in der auf ihr Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage finden können. Die vollständige Beschränkung auf ein Gebiet, die unter den Fachärzten allein den Allgemeinarzt treffe, lässt sich nach Auffassung des Gerichts jedoch weder durch dessen hausärztliche Ausrichtung noch durch die Typologie der Gebietsbezeichnungen oder die Erfordernisse der Zusammenarbeit unter den Facharztgruppen rechtfertigen. Überwiegend hausärztlich tätig seien auch Internisten und Kinderärzte, denen es erlaubt ist, sonstige Gebietsbezeichnungen zu führen, obwohl – gerade bei einem Internisten – in deren hausärztlicher Tätigkeit so gut wie keine Unterschiede zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu finden sind.
Jeder Arzt trägt die Verantwortung dafür, dass rechtzeitig Spezialisten hinzugezogen werden, wenn das Krankheitsbild eines Patienten dies angeraten sein lässt. Beherrscht ein Allgemeinmediziner ein weiteres Gebiet, kann er davon absehen, hier fremden Sachverstand hinzuzuziehen. Darin unterscheidet er sich aber nicht von anderen Fachärzten, denen das ebenso möglich ist. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2002, Az.: 1 BvR 525/99) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema