ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996Gesundheitspolitik im Konsens

POLITIK: Aktuell

Gesundheitspolitik im Konsens

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LNSLNS Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Karsten Vilmar, erläuterte den Bayerischen Delegierten zu Beginn ihrer Arbeitstagung am 12. Oktober im Füssener Kurhaus die wenige Tage zuvor von den Koalitionsfraktionen fixierten Vorstellungen zur sogenannten 3. Stufe der Gesundheitsreform. Nach realistischer Einschätzung des Zeitplanes für die Beratung und Verabschiedung könnte das nicht mehr von der Zustimmung des Bundesrates abhängige Gesetz am 1. Februar 1997 in Kraft treten. Erst im November sei mit dem Entwurf eines weiteren (sogenannten Omnibus-)Gesetzes zu rechnen, das anderen regelungsbedürftigen Fragen der Sozialversicherung gewidmet sei.
Nachdem jetzt auch die SPD-Vorstellungen auf dem Tisch liegen, welche die Haltung des Bundesrates festschreiben dürften, unterstrich Dr. Vilmar vor den bayerischen Ärztedelegierten die am Vortag vom Vorstand der Bundesärztekammer artikulierte Forderung nach einem Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat und die Sorge des BÄK-Vorstandes, daß sich Gesundheitspolitik unmöglich auf die Dauer daran ausrichten könne, was zustimmungsbedürftig ist und was nicht.

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