ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Europäischer Gerichtshof: Kassen müssen zahlen

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Europäischer Gerichtshof: Kassen müssen zahlen

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-588 / B-504 / C-476

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LNSLNS Rentner haben Anspruch auf Krankenhausbehandlung im Ausland.
Auch chronisch kranke Rentner haben Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung im Ausland. Die Versicherungsträger am Wohnort dürfen die Kostenerstattung nicht mit dem Hinweis verweigern, die Krankheit sei bereits vorher bekannt gewesen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Februar. Zur Begründung hieß es, die Europäische Gemeinschaft habe die Mobilität der Rentner ausdrücklich fördern wollen. (Az.: C-326/00)
Im konkreten Fall musste ein Grieche, der an Angina pectoris leidet, während einer Deutschlandreise ins Krankenhaus. Wie die deutschen Krankenkassen macht auch die griechische Versicherung die Übernahme von Krankenhauskosten im Ausland von einer vorherigen Genehmigung abhängig. Ausgenommen sind unvorhersehbare Notfälle. Der griechische Träger meinte nun, die Herzkrankheit sei chronisch und die Verschlechterung vorhersehbar gewesen.
Im Juli 2001 hatte der EuGH den Genehmigungsvorbehalt für Krankenhausbehandlungen grundsätzlich gebilligt. Die enge Auslegung, die eine Art Reiseverbot für chronisch Kranke bedeuten würde, ließen die Luxemburger Richter nun aber nicht gelten. Insbesondere dürften chronisch kranke Rentner nicht von Leistungen ausgeschlossen werden, die durch die Entwicklung ihrer Krankheit im Ausland erforderlich würden.
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