ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Impfstoffe: Versand an Ärzte erlaubt

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Impfstoffe: Versand an Ärzte erlaubt

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-592

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LNSLNS Bundesverfassungsgericht erklärt Verbot für nichtig.

Apotheker dürfen künftig sämtliche Impfstoffe an Ärzte versenden und hierfür werben. Das Bundesverfassungsgericht kippte am 25. Februar das geltende Verbot, weil es die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletze. Die Verbotsbestimmungen des Arzneimittelgesetzes, der Apothekenbetriebsordnung und des Heilmittelwerbegesetzes wurden für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit gaben die Richter den Beschwerden zweier Apotheker statt. Nach Auffassung des Gerichts muss eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein. Das sei hier nicht der Fall. Es sei nicht erkennbar, wie das Verbot, Impfstoffe zwischen Apotheker und Arzt zu versenden, dem Gesundheitsschutz dienen könne. Der Gesetzgeber habe zudem nicht deutlich werden lassen, warum das Arzneimittelgesetz zwar den Versand von Impfstoffen für Schutzimpfungen erlaubt, nicht aber für Vorsorgeimpfungen. Hier gebe es keine Unterschiede bei Beratungsbedarf oder Transportsicherheit. (Az.: 1 BvR 1972/00 und 1 BvR 70/01)
Nach Ansicht der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände stellt das Verfassungsgericht mit seinem Urteil jedoch nicht das generelle Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln infrage. Es habe klare Unterschiede zwischen dem Versand an fachkundige Ärzte und dem an Endverbraucher gemacht, betonte ABDA-Hauptgeschäftsführer Rainer Braun.
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