ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Sachverständigenrat: Streichliste statt Systemwechsel

POLITIK

Sachverständigenrat: Streichliste statt Systemwechsel

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-595 / B-507 / C-479

Rabbata, Samir

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LNSLNS Der Sachverständigenrat der Bundesregierung will Patienten stärker zur Kasse bitten.
Massive Einschnitte drohen auch der Ärzteschaft, wie aus einer vertraulichen „Rohfassung“ des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums für einen Gesetzentwurf hervorgeht.

Die Szene glich einer Pokalübergabe: Mit zufriedenem Lächeln nahm Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt am Montag vergangener Woche in Berlin das neue Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen entgegen. Im Blitzlichtgewitter der Fotografen stemmte die Ministerin mit einiger Mühe, aber strahlenden Augen den 684 Seiten starken Wälzer in die Höhe, als handelte es sich um eine Auszeichnung.
Das war es nicht, wohl aber eine wissenschaftliche Bestätigung für ihre gesundheitspolitische Linie. Ebenso wie Schmidt sprechen sich die sieben „Gesundheitsweisen“ in ihrem Gutachten „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ gegen einen radikalen Systemwechsel aus und fordern stattdessen einnahmen- und ausgabenseitige Reformen im Gesundheitswesen. Dabei stellen die Experten klar, dass es in den vergangenen 25 Jahren keineswegs zu einer Kostenexplosion gekommen sei. Dennoch wären rund 40 Milliarden Euro weniger Ausgaben möglich. Die paritätische Finanzierung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems soll beibehalten werden.
Das Gutachten der Schmidt-Berater korrespondiert mit Plänen der Bundesregierung, den durchschnittlichen Beitragssatz der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) durch massive Einsparungen von 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent zu drücken. Derzeit feilen Experten im Kanzleramt an einer für nächsten Freitag angesetzten Regierungserklärung, in der Bundeskanzler Gerhard Schröder Presseberichten zufolge die Bevölkerung auf massive Einsparungen im Gesundheitswesen einschwören will.
Schwer verdauliche Kröten müssen aller Voraussicht nach auch die Ärzte schlucken. Wie aus einer vertraulichen „Rohfassung“ für einen Gesetzentwurf hervorgeht, plant die rot-grüne Bundesregierung, den Einfluss der Ärzte massiv zu beschneiden. So sollen niedergelassene Fachärzte künftig nur mehr über Einzelverträge an die Krankenkassen gebunden sein. Kollektivverträge via Kassenärztliche Vereinigungen sollen bei Neuzulassungen nicht mehr möglich sein. Für heute bereits niedergelassene Fachärzte ist eine „Aussterberegelung“ vorgesehen. Hausärzte bleiben dagegen wie bisher in das Kollektivvertragssystem eingebunden.
Dem geplanten „Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin“ wird nach dem Entwurf eine weitaus größere Steuerungsfunktion zuteil als bisher vermutet. Neben Behandlungsleitlinien sollen in dem Zentrum Empfehlungen für die Fortschreibung des Leistungskataloges erarbeitet und Kosten-Nutzen-Analysen für neue Arzneimittel vorgenommen werden. Nach Ablösung des Koordinierungsausschusses wird das Zentrum nach den Regierungsplänen die Disease-Management-Programme weiterentwickeln und Empfehlungen für die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen erarbeiten.
Vorschläge werden vermutlich in Regierungspläne einfließen
Bis Mai – so will es der Kanzler – sollen die Reformpläne aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission verzahnt werden. Bis dahin werden vermutlich auch Anregungen aus dem neuen Sachverständigengutachten in dem Gesetzentwurf verankert. Ministerin Schmidt erklärte unmittelbar nach Übergabe des Gutachtens, die Studie werde „starken Einfluss auf das Reformkonzept der Regierung“ haben.
Um die chronische Finanznot der Kassen zu lindern, schlagen die Experten im Einzelnen vor,
- versicherungsfremde Leistungen auf andere Träger zu verlagern,
- die Politik der Verschiebebahnhöfe zu „revidieren“,
- den Leistungskatalog der Krankenkassen „einzuengen“,
- bei der beitragsfreien Familienmitversicherung für Ehepartner ein Splittingverfahren einzuführen,
- die Selbstbeteiligung der Patienten moderat zu erhöhen sowie
- die Beitragsbemessungsgrundlage zu verbreitern.
Sollten alle Vorschläge der Berater umgesetzt werden, könnte am Ende ein GKV-Beitragssatz von durchschnittlich 10,4 Prozent stehen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Eberhard Wille. In den Ohren von Arbeitsminister Wolfgang Clement und Kanzler Gerhard Schröder dürfte diese Prognose wie Musik klingen. Zwar ist eine vollständige Umsetzung der Experten-Forderungen eher unwahrscheinlich. Angesichts der mitunter hysterisch geführten Debatte über die Höhe der Lohnnebenkosten werden die Worte der Sachverständigen ihre Wirkung jedoch nicht verfehlen. Da ändert es nichts, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Tag der Präsentation des Gutachtens meldete, die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber seien in den vergangenen Jahren langsamer gestiegen als die gesamten Arbeitskosten. Demnach sei der Anteil der Lohnnebenkosten an den Gesamtkosten von 44,5 Prozent auf 43,3 Prozent gesunken.
Neben Finanzierungsvorschlägen für die klammen Krankenkassen hält das Sachverständigengutachten auch Forderungen für mehr Qualität im Gesundheitswesen bereit. So plädieren die Gesundheitsräte für ein vermehrtes Angebot an hochwertigen Gesundheitsinformationen. Ziel müsse es sein, die gesamte Bevölkerung und insbesondere gesundheitlich besonders belastete Gruppen zu erreichen, heißt es in der Studie. Dr. med. Peter C. Scriba, em. Professor für Innere Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Sachverständigenrates, wies gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt auf die Notwendigkeit hin, integrierte Beratungsstellen für multimorbide, meist ältere Menschen zu schaffen. Diesen Patienten seien moderne Informationsmedien, wie das Internet, oft nicht vertraut, sodass sie auf persönliche Beratung angewiesen seien. Scriba sprach sich dafür aus, ein solches „Unterstützungsmanagement“ wie auch die im Gutachten geforderten krankenkassengetragenen Callcenter „unterhalb der ärztlichen Ebene“ anzusiedeln. Skeptisch äußerte er sich zu Vorschlägen der Ratsmehrheit, so genannte Patientenwegweiser, die für Krankenhäuser entwickelt werden sollen, auch im ambulanten Sektor zu etablieren. „Ich hege starke Zweifel, dass dieses Instrument auf den weitaus weniger standardisierten niedergelassenen Bereich zu übertragen ist“, sagte Scriba.
Für fast jeden die richtigen Argumente
Das Sachverständigengutachten hält auf seinen fast 700 Seiten für nahezu jede politische Couleur die passenden Argumente bereit. Während SPD und Gewerkschaften vor allem das klare „Nein“ des Rates zu einem radikalen Systemwechsel sowie das Festhalten an der paritätischen Finanzierung loben, sehen sich Union und Arbeitgeber in ihren Forderungen nach mehr Eigenbeteiligung der Patienten bestätigt. Die Reaktionen zeigen aber auch, dass Schnittmengen vorhanden sind, die als Grundlage für eine Konsensfindung zwischen SPD und Union im anstehenden Gesetzgebungsverfahren dienen können. Samir Rabbata
Eine Kurzfassung des Sachverständigengutachtens kann im Internet unter www.aerzteblatt.de/plus1003 abgerufen werden.
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