ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Klinikärzte: Arbeitszeit versus Ruhezeit

POLITIK

Klinikärzte: Arbeitszeit versus Ruhezeit

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-596 / B-508 / C-480

Wessel, Manfred F.

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Gerichte befassen sich mit den Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten. Fotos: BilderBox, DAK
Gerichte befassen sich mit den Bereitschaftsdiensten von Klinikärzten. Fotos: BilderBox, DAK
Urteil des Bundesarbeitsgerichts mahnt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes an.

Bereitschaftsdienste werden zum Zweck der Vergütungsbemessung nach SR 2 c Nr. 8 Abs. 2 in Bandbreiten für vier Stufen A bis D als Arbeitszeit bewertet. Bei dem in SR 2 c Nr. 8 des Bundesangestellten-Tarifvertrages verwendeten Begriff „Arbeitszeit“ werden auch die Zuschläge einbezogen. Diese vergütungsbezogene Definition ist nicht identisch mit dem arbeitsschutzrechtlichen Begriff der Arbeitszeit des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).
Mit § 5 Abs. 3 ArbZG erlaubt der Gesetzgeber für die Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft von Krankenhäusern, dass die Zeit ohne Arbeit als Ruhezeit und die Inanspruchnahme während des Dienstes als Arbeitszeit (im arbeitsschutzrechtlichen Sinne) bewertet werden.
Zur Abgrenzung von Ruhezeit gegenüber unterschiedlich möglichen Zeitanteilen der Inanspruchnahme und gleichzeitig zur Erfassung unterschiedlich möglicher Zeitdauern (Länge) von Diensten formuliert § 5 Abs. 3 ArbZG die Inanspruchnahme retrograd, ausgehend von der Gesamtdauer eines Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienstes. Wird der Diensthabende während seines Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienstes nicht in Anspruch genommen, dann gilt die Gesamtzeit dieses Dienstes nicht vergütungsrechtlich, aber arbeitsschutzrechtlich als Ruhezeit.
Jede Inanspruchnahme verkürzt die Ruhezeit. Die Verkürzung der Ruhezeit darf nicht mehr als die Hälfte der Gesamtdauer der (maximal möglichen) Ruhezeit des Dienstes betragen (§ 5 Abs. 3 ArbZG). Diese von der Gesamtzeit des Bereitschaftsdienstes ausgehende retrograde Betrachtung: Inanspruchnahme kürzt die Ruhezeit, § 5 Abs. 3 ArbZG, begründet nicht die in einigen Kommentaren vertretene Auffassung, der Gesetzgeber habe Bereitschaftsdienst grundsätzlich und ausschließlich als Ruhezeit definiert und insoweit von den Arbeitsrechtsschutzbestimmungen ausgenommen. Die Inanspruchnahme während der Dienste ist Arbeitszeit und unterliegt insoweit auch den übrigen arbeitsschutzrechtlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (höchstzulässige Arbeitszeit). § 5 Abs. 3 ArbZG bestimmt deshalb auch, dass die Verkürzung der Ruhezeit an anderen Tagen auszugleichen ist.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs („SIMAP“) vom 3. Oktober 2000 definiert den gesamten Zeitraum von Beginn bis Ende des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit, unter anderem wegen der Aufenthaltsbeschränkung und des Bezugs zum Schichtdienst. Den Gesamtzeitraum des Bereitschaftsdienstes einschließlich der Zeit ohne Arbeit arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu bewerten wird demgegenüber im deutschen Arbeitszeitgesetz nicht nachvoll-zogen.
Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 18. Februar 2003 in seinen mündlichen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie nur durch nationalstaatliche Gesetze erfolgen kann. Die notwendige rechtskonforme Umsetzung des ArbZG sowie die Auflagen der Gewerbeaufsicht werden von der Entscheidung des BAG vom 18. Februar 2003 nicht berührt.
Manfred F. Wessel
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