ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Wissenschaftliche Beratung der Politik: Im Dickicht der Gremien

POLITIK

Wissenschaftliche Beratung der Politik: Im Dickicht der Gremien

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-597 / B-509 / C-481

Rieser, Sabine

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Die Sachverständigen schweigen, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat das Wort. Foto: ddp
Die Sachverständigen schweigen, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin hat das Wort. Foto: ddp
Der Einfluss von (polit-ökonomischen) Experten auf die Gesundheitspolitik scheint derzeit groß. Wie weit er wirklich reicht, ist umstritten.

Sie heißen Lauterbach, Raffelhüschen, Wagner, Rürup, Wasem – um nur einige zu nennen. Sie kennen bis ins Detail die Mängel der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), Zukunftsoptionen für die Pflegeversicherung oder Systemfehler in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn über Wohl und Wehe der Sozialversicherungssysteme grübeln und formulieren sie nicht nur als Lehrstuhlinhaber oder Direktoren von Forschungsinstituten, sondern auch als Mitglieder in Kommissionen und Beiräten. Diese scheinen hierzulande wie Pilze aus dem Boden zu schießen.
„Deutschland ist ein Kommissionsdickicht – nur die Experten bleiben meist die Gleichen“, lästerte vor kurzem die „taz“. Allein für das Gesundheitswesen reicht die Palette von der Rürup-Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme bis zur Unionskommission „Soziale Sicherung“. Ob in den Parteien, in großen gesellschaftlichen Institutionen wie den Gewerkschaften oder den Kirchen – überall philosophieren Zirkel über den Wandel der Systeme. Seit Jahren beackern zudem Gremien wie der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen das Feld. Dazu kommen Enquete-Kommissionen des Bundestags zu Themen wie demographischer Wandel oder Recht und Ethik in der Medizin.
„Es gibt eine Inflation der Gremien“, bestätigt Dr. Thomas von Winter, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaften an der Universität Marburg. Gründe dafür? Ein wichtiger ist seiner Auffassung nach die Überkomplexität von Themen: „Natürlich sind viele Politiker damit überfordert.“ Folglich suchen sie Rat. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dennoch herrscht Unbehagen über all die Kommissionen. Es speist sich aus der Sorge, dass ein demokratisch legitimiertes Gremium wie der Bundestag durch sie entmachtet wird. Entschieden wird in Zirkeln, nicht mehr im Parlament, lautet ein Vorwurf. Dazu kommt der Verdacht, dass sich die rot-grüne Bundesregierung durch umfangreiche Aufgabendelegation Zeit verschafft oder ganz aus der Verantwortung stiehlt.
Der ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer* (CSU) hat das unlängst kritisiert: „Jetzt werden Entscheidungen auf Ebenen verlagert, die keine politische Verantwortung tragen. Die Akteure dort tun sich alle leicht, sie müssen nicht gewählt werden, sie müssen sich nicht vor der Bevölkerung rechtfertigen – und wenn etwas schief geht, sind sie immer nur falsch verstanden worden.“
Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Schwartz, Mitglied des Sachverständigenrates, hat demgegenüber seine Zunft in Schutz genommen. Räte könnten Politikern schon hilfreich sein, befand er. Erstens, um sie oder ihr Umfeld wie zum Beispiel eine Fraktion mit unangenehmen Tatsachen bekannt zu machen. Zweitens, um den kurzfristigen Kalkülen der Politiker langfristige Perspektiven gegenüberzustellen. Drittens, um Politikern zu helfen, sich mit Hinweis auf Fakten gegenüber dem Meinungsdruck der eigenen Parteigruppen auf „Sachzwänge“ berufen zu können. Und viertens, um den Beamtenapparaten Denkanstöße geben zu können.
Entsprechender Bedarf ist sicher vorhanden. Denn neben der Überkomplexität von Themen gilt die Überbetonung technischer Details auf vielen Politikfeldern als Problem. Ob edienbekannte „Universalberater“ hier die besten Antworten auf Fragen geben können, kann man aber bezweifeln. Seehofer hat im Rückblick auf seine Amtszeit auf das Transplantationsgesetz oder schwierige Fragen der embryonalen Stammzellforschung verwiesen und betont: „Wir haben uns mit vielen Experten rückgekoppelt, die in der Öffentlichkeit überhaupt nicht bekannt sind.“ Von ihm stammt die Forderung, in Fragen des Gesundheitswesens mehr Praktiker zu hören: „Die Theoriebesessenheit muss ausgemerzt werden.“ Dies deckt sich mit den Wünschen vieler, die in Kliniken und Praxen arbeiten.
Ist die „Kommissionitis“ wirklich neu? Nein, schreibt Prof. Dr. Rolf G. Heinze**, Wirtschaftssoziologe in Bochum. Zwar hätten Zahl und Bedeutung der „nebenparlamentarischen“ Gremien in der ersten Amtszeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugenommen. Neu seien sie aber nicht: „Ein Funktionswandel vom hierarchischen zum moderierenden Staat ist schon länger zu beobachten.“ Von Winter verweist auf einen Grund dafür: „Es ist eine Tatsache, dass man heute gegen große Interessengruppen keine Politik mehr machen kann.“
Was aber bewirken die Experten? Benutzen sie Politiker, um ihre Theorien in der Praxis zu erproben und persönliche Werthaltungen, wissenschaftlich verbrämt, durchzusetzen? Werden sie selbst benutzt, um Wählern Tatkraft vorzugaukeln, um unangenehme Wahrheiten verkünden zu lassen, um sich vor Entscheidungen zu drücken? Im politischen Alltag kommt alles vor. Was genau zutrifft, ist im Einzelfall schwer zu ergründen.
Rürup zum Beispiel macht seit langem keinen Hehl aus seinem Wunsch, Kopfpauschalen als Finanzierungsbasis der GKV zu erheben. Dafür hat er vom Bundeskanzler wie von Ulla Schmidt schon Rüffel kassiert. Einige Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion forderten seinen Rücktritt, bevor die Kommission ihre Arbeit richtig aufgenommen hatte. Was Rürup am Ende durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Für von Winter steht sowieso fest: „Berater haben viel Einfluss, aber keine Macht.“ Würden sie ihren Auftraggebern lästig oder preschten zu früh mit falschen Ideen vor, könne man sie schnell fallen lassen.
Bis zu diesem Zeitpunkt haben sie allerdings oft schon Spuren hinterlassen – zum Leidwesen der Betroffenen. Mag sein, dass Kommissionen und Berater insgesamt weniger bewirken, als man vermutet. Doch der Einfluss Einzelner ist groß, beispielsweise der von Lauterbach. Ihm werden die Einsetzung des Koordinierungsausschusses und die Verknüpfung von Risiko­struk­tur­aus­gleichszahlungen mit Disease-Management-Programmen zugeschrieben. Kenner der Branche verweisen darauf, dass er maßgeblich die Erstellung eines Gutachtens zu Über-, Unter- und Fehlversorgung durch den Sachverständigenrat betrieben hat, dessen Mitglied er ist. Mit den Ergebnissen wird nun Politik gemacht – zuweilen nicht seriös. So hat Ratsmitglied Schwartz kritisiert, dass mahnende Aussagen der Sachverständigen in den letzten Monaten bewusst verdreht wurden. Als Beispiel nannte er die Behauptung, mit DMP und der DRG-Finanzierung ließe sich kurzfristig und in erheblichem Umfang Geld sparen. Sabine Rieser
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