ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Zentrum für Qualität in der Medizin: Alternative im Gespräch

POLITIK

Zentrum für Qualität in der Medizin: Alternative im Gespräch

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-601 / B-513 / C-485

Flintrop, Jens

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LNSLNS Gerhard Schulte vom BKK-Landesverband Bayern plädiert
für den Aufbau eines paritätisch besetzten wissenschaftlichen
Instituts anstelle des geplanten „unabhängigen“ Zentrums.

Als „Mitarbeiter des Ministeriums, der die Politik berät und keine Entscheidungen zu treffen hat“, muss Ulrich Dietz vorsichtig formulieren. Ja, er halte den Schulte-Vorschlag für „sehr interessant“, sagt der Leiter des Arzneimittelreferats im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Er persönlich sei optimistisch, dass man eine einvernehmliche Lösung hinbekomme. „Die Unterschiede zwischen uns sind nicht so groß, wie sie manchmal in der politischen Diskussion erscheinen“, meint Dietz.
Auf einer Fachtagung in den Räumen des BKK-Landesverbandes Bayern am 25. Februar in München hatte Gerhard Schulte, der Vorsitzende der bayerischen BKK, zuvor den Aufbau eines paritätisch besetzten wissenschaftlichen Instituts vorgeschlagen. In diesem sollten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), der Ärzteschaft und der Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen gemeinsam Vorschläge zur Qualitätssicherung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erarbeiten. Ziel müsse es sein, die existierenden Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung mit entscheidungsrelevanten Fakten zu unterstützen und so die Prozesse zu beschleunigen. „Durch die Beteiligung des BMGS könnte die mitunter blockierende Parität im Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen aufgebrochen werden“, argumentierte Schulte. Die Finanzierung des Instituts solle gedrittelt erfolgen.
Dem von Ministerin Ulla Schmidt geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin steht der bayerische BKK-Vorsitzende skeptisch gegenüber. Es gebe bereits genügend Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung, deren Aufgabenbereich nahezu identisch mit denen des geplanten „staatsfernen und von Interessengruppen unabhängigen Zentrums“ (BMGS-Eckpunktepapier) sei.
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe unterstützte den Schulte-Vorstoß. Ein paritätisch besetztes Institut, „dem man gemeinsam wissenschaftlich vertraut“, sei eine vernünftige Alternative zum geplanten „staatlich zentralisierten Entscheidungsprozess-gesteuerten Zentrum“, sagte der Bundes­ärzte­kammerpräsident. Nur so könne ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik – weg von der gemeinsamen Selbstverwaltung, hin zur Staatsmedizin – noch verhindert werden. Hoppe fürchtet englische Verhältnisse. Das von Schmidt und ihrem Berater Prof. Dr. Karl W. Lauterbach geplante Zentrum für Qualität in der Medizin sei nahezu eine Kopie des „National Institute of Clinical Excellence“ (NICE) im „National Health Service“. In Großbritannien entscheidet das NICE vorwiegend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, welche Leistungen ein Patient in Anspruch nehmen darf. In Deutschland haben GKV-Versicherte hingegen einen Rechtsanspruch auf alle Leistungen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen. Ein Wechsel hin zur Zuteilungsphilosophie müsse unbedingt vermieden werden, betonte Hoppe.
Teil der Verhandlungsmasse
Dass die Sicherung der Qualität in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auch künftig von der Ärzteschaft und den Krankenkassen mitbestimmt wird, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Zwar sind die Pläne zum Qualitätszentrum – „eine Art Stiftung Warentest für das Gesundheitswesen“ (Ulla Schmidt) – in dem soeben als „Rohfassung“ bekannt gewordenen Gesetzespaket des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zur Gesundheitsreform enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung indes auf die Stimmen der CDU/CSU-Opposition angewiesen, weil diese im Bundesrat die Mehrheit hat. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer hat aber bereits betont, dass es mit ihm keinen Weg in eine Staatsmedizin geben werde. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, lehnte die Pläne der Ministerin zuletzt ab und warnte vor einer „staatsdirigistischen Zuteilungsmedizin“ (DÄ, Heft 9/2003). Die Qualitätssicherung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wird somit ein Teil der Verhandlungsmasse bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über die Inhalte der Gesundheitsreform sein. Die von Gerhard Schulte in die politische Diskussion eingebrachte Idee eines paritätisch besetzten wissenschaftlichen Instituts könnte sich als Kompromisslösung anbieten. Jens Flintrop
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