ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2003Gerichtliche Gutachten: Festlegung ist häufig nicht möglich

THEMEN DER ZEIT

Gerichtliche Gutachten: Festlegung ist häufig nicht möglich

Dtsch Arztebl 2003; 100(10): A-612 / B-522 / C-494

König-Ouvrier, Ingelore

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LNSLNS Kann der gutachtende Arzt die vom Gericht erwünschte eindeutige Antwort nicht geben, sollte er dies klar zum Ausdruck bringen.

Bei Arzthaftungsprozessen oder auch bei versicherungsrechtlichen Verfahren, in denen es um die Bewertung einer Schädigung des Patienten geht, ist immer wieder festzustellen, dass die juristische Zielvorstellung und die sachverständige Begutachtung divergieren. Während Richter sich vom Sachverständigen eine eindeutige Antwort zum Beispiel auf die Frage erhoffen, ob eine bestimmte Schädigung kausal auf das ärztliche Handeln oder auf einen Unfall zurückzuführen ist, ob eine bestimmte Krankheitserscheinung psychische oder physische Ursachen hat, vermögen Ärzte sich häufig nicht festzulegen – jedenfalls nicht im Sinn einer monokausalen Ursache.
Die Abgrenzung zwischen juristischer und medizinischer Fragestellung bereitet häufig große Probleme, und eine saubere Trennung ist vielfach nicht möglich, obwohl die endgültige Beurteilung dem Gericht vorbehalten sein soll, dem der Gutachter seine sachverständige Meinung zur Verfügung stellt.
Gesicherte medizinische Erkenntnisse
Im Allgemeinen sollen der Begutachtung als gesichert geltende medizinische Erkenntnisse zugrunde gelegt werden. Oft können Ärzte allerdings nur mit den Begriffen der mehr oder minder großen Wahrscheinlichkeit beziehungsweise der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit operieren. Sofern die Beantwortung einer Gutachterfrage die Einbeziehung medizinischer Hypothesen und die Darstellung kontroverser Ansichten erfordert, sollte dies aus der Argumentation zweifelsfrei hervorgehen. Die Entscheidung, inwieweit die jeweiligen sachverständigen Feststellungen dann eine Subsumtion unter ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erlauben, ist die – häufig außerordentlich schwierige – Aufgabe des Gerichts.
Kann ein Gutachter die vom Gericht erwünschte eindeutige Antwort nicht geben, sieht er sich also aus medizinischen Gründen außerstande auszuführen, ob eine bestimmte gesundheitliche Schädigung Folge eines Unfalls oder Auswirkung einer Vorerkrankung darstellt, sollte er dies in seinem Gutachten klar zum Ausdruck bringen. So ist es medizinischen Gutachtern im Fall des Leistungsausschlusses der Unfallversicherung (§ 2 Abs. 4 AUB 88) häufig nicht möglich, eindeutig festzustellen, ob eine auf einen Unfall zurückgehende krankhafte Störung „infolge psychischer Reaktionen“ eingetreten ist.
Sieht der Gutachter mehrere mitwirkende Ursachen, und kann er es wissenschaftlich verantworten, eine Rangfolge ihrer Kausalität oder prozentuale Anteile auszuwerfen, sollte er dies ergänzend tun. So spielt zum Beispiel im Bereich der Unfallversicherung (§ 8 AUB 88) die Mitwirkung von Vorerkrankungen für den Umfang der Leistungspflicht eine entscheidende Rolle. Wenig hilfreich ist für Gerichte, wenn auf eine klare Fragestellung eine wenig klare, diffuse Beantwortung erfolgt.
Ist eine eindeutige Antwort des ärztlichen Gutachters nicht zu erlangen, so bedeutet dies für den Juristen, dass eine bestimmte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt oder ein bestimmtes Merkmal einer Rechtsverteidigungsposition nicht gegeben ist. Nach Erschöpfung sämtlicher Beweismittel hat die Nachteile der Nichterweisbarkeit derjenige zu tragen, dem der Nachweis des behaupteten Anspruches beziehungsweise des erhobenen Einwandes obliegt, wobei die Rechtsprechung nach so genannten Risikobereichen differenziert.
Als Beispiel möge der aus dem Bereich der Arzthaftung sattsam bekannte „Behandlungsfehler“ dienen: Vom medizinischen Sachverständigen werden im Arzthaftungsprozess Feststellungen begehrt, die es dem Gericht erlauben, einen Behandlungsfehler als grob oder als nicht grob einzustufen. Konstatiert der Sachverständige nur einen einfachen Behandlungs-, Organisations- oder Diagnosefehler, so muss der Patient den Nachweis führen, dass das ärztliche Handeln seine Gesundheitsschädigung hervorgerufen hat – ein Nachweis, der in der Regel kaum zu führen ist.
Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Unterläuft dem Arzt demgegenüber ein so genannter grober Fehler, so muss er – um einer Haftung zu entgehen – den Nachweis führen, dass dieser Fehler für die Schädigung nicht ursächlich geworden ist, dass der Schaden – zum Beispiel wegen der körperlichen Konstitution des Patienten – auch bei fehlerfreier Behandlung aufgetreten wäre.
Einer in den letzten Jahren festzustellenden Neigung der Instanzgerichte, einen Behandlungsfehler als grob anzusehen, selbst wenn die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen hierzu nicht eindeutig waren, hat der Bundesgerichtshof 2002 in verschiedenen Entscheidungen gegengesteuert: Ein grober Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Regeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse ein Fehler zu bejahen ist, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Dr. jur. Ingelore König-Ouvrier
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht
Die Langfassung mit zusätzlichen Informationen zum medizinischen Gutachterverfahren vor Gericht ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/plus1003.
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