ArchivDeutsches Ärzteblatt43/1996SPD für höhere Bemessungsgrenze

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SPD für höhere Bemessungsgrenze

EB

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LNSLNSLNSLNS BONN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein "Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen" im Bundestag eingebracht. Danach soll die Beitrags- und Versicherungspflichtgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben werden (von 6 000 DM auf 8 000 DM). Die Krankenkassen würden dadurch zehn Milliarden DM mehr einnehmen. Ferner sollen geringfügig Beschäftigte beitragspflichtig werden.
Die SPD strebt zum 1. Januar 1997 ein Globalbudget an, das nach der Grundlohnsummenentwicklung angepaßt werden soll. Mit der Patienten-Chipkarte soll mit Ausnahme einiger Arztgruppen nur ein direkter Facharztbesuch je Quartal möglich sein. Vorgeschlagen werden getrennte Budgets für Hausärzte und eine degressive Vergütung bei Großgeräte-Leistungen. Vertragsärzte sollen durch diagnoseabhängige Fallpauschalen honoriert und neue Versorgungsstrukturen wie vernetzte Praxen und Gesundheitszentren eingeführt werden.
In der Krankenhausversorgung sollen der Abschluß neuer Versorgungsverträge erschwert, die monistische Finanzierung schrittweise eingeführt und das Kostendeckungsprinzip abgeschafft werden. Beim Zahnersatz wird der Übergang auf die prozentuale Bezuschussung befürwortet.
Werden die Arzneimittelbudgets überschritten, soll das den Vertragsärzten gesamtschuldnerisch als Malus angerechnet werden. Im übrigen beharrt die SPD auf Einführung einer "Positivliste" verordnungfähiger Präparate, höheren Apothekenrabatten sowie der hundertprozentigen Lohnfortzahlung und der Erhöhung des Krankengeldes. EB
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