ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2003Bundessozialgericht: Keine Ausschlussfrist

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Bundessozialgericht: Keine Ausschlussfrist

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LNSLNS Urteil zur Fristsetzung für bedarfsunabhängige Zulassungen
Ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, seit mehr als 18 Jahren in eigener Praxis in Köln tätig, versäumte die gesetzliche Frist (31. Dezember 1998) zur Einreichung der Anträge auf weitere bedarfsunabhängige Zulassung. Er hatte die Anträge am 28. Dezember 1997 abgesandt, jedoch mit einem Zahlendreher in der Postleitzahl – er war zu dem Zeitpunkt hochfiebrig erkrankt. Die Anträge gingen daher erst am 6. Januar 1998 bei der Zulassungsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein ein. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf die genannte Frist als Ausschlussfrist zurückgewiesen – er verlor seine Zulassung in Köln. Der Anwalt des Therapeuten erhob daraufhin Klage beim Sozialgericht Köln. Nach Zurückweisung der Klage legte er Berufung beim Landessozialgericht Essen ein. Die Frist zum 31. Dezember 1998 gemäß § 95 Abs. 10 SGB V habe keine Ausschlusswirkung, entschied das Landessozialgericht (L 11 KA 195/00). Zur Begründung führten die Richter die „massive Grundrechtbeeinträchtigung“ an, die in keinem Verhältnis zum Gewinn an Rechtssicherheit für die Bedarfsplanung stehe. Die Fristversäumung sei entschuldigt, auch wegen der fiebrigen Erkrankung des Klägers. Die bedarfsunabhängige Zulassung sei ihm zu gewähren.
Der Berufungsausschuss der KV Nordrhein legte daraufhin Revision beim Bundessozialgericht (BSG) ein, die wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der Frage zugelassen wurde. Das BSG weist die Revision am 5. Februar zurück und bejaht den Anspruch des Klägers auf bedarfsunabhängige Zulassung (B 6 KA 26/02 R). Eine Ausschlusswirkung der Frist könne nur dann angenommen werden, wenn dies dem Gesetzeswortlaut eindeutig zu entnehmen sei, oder wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe, dass ein Antragsteller wegen des verspäteten Antrags materiellrechtlich endgültig seine Zulassung verliere. Dies sei in § 95 Abs. 10 SGB V nicht der Fall.
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