POLITIK

Neue Kommission

PP 2, Ausgabe März 2003, Seite 103

Rabbata, Samir

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LNSLNS Deutschland ist um eine weitere Reformkommission reicher. Am Dienstag vergangener Woche stellte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel in Berlin die parteieigene Kommission „Soziale Sicherung“ der Öffentlichkeit vor.
Unter Leitung des Altbundespräsidenten Roman Herzog sollen Unions-Sozialexperten Vorschläge zur Neugestaltung des Gesundheitssystems und der Renten- und Pflegeversicherung erarbeiten. Dabei soll nach den Worten Merkels auch wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden.
Mit Blick auf die Rürup-Kommission sagte Herzog, es sei „immer gut, zwei, drei nebeneinander loslaufen zu lassen“. Herzog unterstrich, dass er großen Wert auf die „völlige Freiheit“ der Kommission lege. Die „soziale Verantwortung“ stehe im Vordergrund der Arbeit des Gremiums. Die Kommissionsvorschläge sollen im Herbst dieses Jahres vorliegen. SR
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