ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2003Psychotherapeutenkammern: Kleine Länder müssen kooperieren

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Psychotherapeutenkammern: Kleine Länder müssen kooperieren

PP 2, Ausgabe März 2003, Seite 107

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LNSLNS Die neu gegründeten Psychotherapeutenkammern nehmen Konturen an. In den neuen Bundesländern gibt es jedoch Probleme.

Mit dem 1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetz wurde der Weg frei für die Gründung von Kammern für die Berufsgruppen der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Als erstes Bundesland gründete Niedersachsen eine Psychotherapeutenkammer. Inzwischen haben acht Länder eine berufsrechtliche Vertretung für Psychotherapeuten (siehe Tabelle). Die Gründung einer Bundes­psycho­therapeuten­kammer ist für Mai 2003 beabsichtigt.
Was auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, entpuppt sich als Strukturproblem. Zwar werden im Mai 2003 die meisten, nämlich rund zwei Drittel der approbierten Psychotherapeuten, Mitglied einer Länderkammer sein. Doch in fünf Bundesländern ist die Gründung einer Psychotherapeutenkammer immer noch nicht abzusehen: in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Die Bundesländer, die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlecht mit Psychotherapeuten versorgt sind, sind auch die Länder, die bisher noch keine Kammer gegründet haben.
Die geringe Zahl an Psychotherapeuten in diesen Bundesländern hat eine schwächere Lobby, die sich für eine Änderung des Heilberufegesetzes – die Voraussetzung für die Gründung einer Kammer – einsetzen könnte. Einige Länderministerien und Aufsichtsbehörden haben dieses Thema nicht oben auf der Agenda. So ist zum Beispiel in Sachsen bereits seit Mai 2001 ein Kammer-Errichtungsausschuss eingerichtet, der seine Arbeit ausführt. Ein Entwurf zur Änderung des Heilberufegesetzes ist bisher jedoch nicht in Sicht.
Auch Sachsen-Anhalt hat seit Februar 2003 einen Errichtungssausschuss, doch noch kein revidiertes Heilberufegesetz. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben weder geänderte Heilberufegesetze noch Errichtungsausschüsse, sondern nur Arbeitsgruppen. In Thüringen hat das Heilberufegesetz einen Passus, der besagt, dass bis Mai 2003 eine Kammer gegründet werden muss.
Das größte Problem der Kammern in den neuen Bundesländern ist allerdings die Finanzierung: je kleiner die Kammer, je weniger Mitglieder, desto problematischer. Die öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die die Kammern in ihrer Eigenschaft als Körperschaften übernehmen müssen, erfordern einen finanziellen Aufwand, der sich nicht an der Zahl der Mitglieder orientiert. Eine Kammer mit weniger als 1 000 Mitgliedern ist nicht aktionsfähig und mit weniger als 600 Mitgliedern nicht funktionsfähig. Die Erfahrungen der bereits bestehenden Kammern bestätigen dies.
Kaum zu finanzieren
Weil jede Kammer, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, einen Basisfinanzbedarf hat, ist bei weniger als 1 000 Mitgliedern ein Jahresmitgliedsbeitrag zwischen 600 und 800 Euro erforderlich. Zum Vergleich: Die Jahresbeiträge für voll erwerbstätige Mitglieder der bereits gegründeten Kammern liegen zwischen 250 und 400 Euro. Als Mitglied im Finanzausschuss des sächsischen Errichtungsausschusses hat sich die Autorin davon überzeugen lassen müssen, dass der Wille zur Sparsamkeit begrenzt ist – was nicht an der Untersättlichkeit der Funktionsträger liegt.
Deshalb haben die Errichtungsausschüsse in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Optionen für länderübergreifende Zusammenschlüsse erörtert. Sachsen und Sachsen-Anhalt befürworten die Errichtung einer länderübergreifenden Kammer, um die Ressourcen zu bündeln. Der zögerliche Umgang der Ministerien in Bezug auf die noch nicht vollzogene Änderung der Heilberufegesetze hat diese Länder möglicherweise vor einem finanziellen Fiasko bewahrt. In Thüringen wird mit rund 350 Mitgliedern eine Kammer gegründet werden müssen, da der Errichtungsausschuss Thüringen das Ministerium nicht überzeugen konnte, einer Verschiebung des Gründungstermins zuzustimmen. Es wurde allerdings eine spätere Zusammenlegung der Kammern nicht ausgeschlossen. Dies wird überflüssige Kosten verursachen, Kräfte binden und Jahre in Anspruch nehmen.
Mehr Selbstbestimmung gefordert
So wichtig die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien ist, es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Kammern Selbstverwaltungsorgane sind. Sie tragen die Kosten und sollten deshalb mitbestimmen können, ob, wie und wann sie sich zu länderübergreifenden Einheiten zusammenschließen wollen. Gerade in den Bundesländern mit wenig Mitgliedern sollten diejenigen, die die Kosten aufbringen müssen, über die Optionen Bescheid wissen und sich direkt einbringen – bei den Vertretern in den Errichtungsausschüssen und bei den zuständigen Sozialministerien. Die Kammern sind lange erwartet worden und mit der Hoffnung verbunden, den Berufsstand zu fördern – auch in den neuen Ländern. Positiv gedacht, könnten die Strukturprobleme in den kleinen Bundesländern dazu führen, eine Vorreiterrolle in der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu übernehmen, die in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bereits diskutiert wird.

Andrea Mrazek, M. A., M. S. (USA), Vetreterin der Psychologischen Psychotherapeuten in der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen
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