ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2003Gesetzliche Krankenkassen: Bereit für neue Aufgaben

POLITIK

Gesetzliche Krankenkassen: Bereit für neue Aufgaben

PP 2, Ausgabe März 2003, Seite 111

Rabbata, Samir

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LNSLNS Die gesetzlichen Krankenkassen wollen in das lukrative
Geschäft mit freiwilligen Zusatzversicherungen einsteigen.

Seit langem werfen nicht wenige Krankenkassen-Funktionäre begehrliche Blicke auf ein milliardenschweres Geschäftsfeld, das bislang nur der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) vorbehalten war. Rechtzeitig vor der geplanten Gesundheitsreform sind jetzt mehrere gesetzliche Krankenkassen in die Offensive gegangen und forderten den Gesetzgeber auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um freiwillige Zusatzleistungen nach Vorbild der PKV anbieten zu dürfen.
Bisher ist es den gesetzlichen Kassen nicht gestattet, private Zusatzleistungen wie etwa Auslandskrankenversicherungen oder eine Absicherung für alternative Heilmethoden anzubieten. Dabei wäre dies „ökonomisch sinnvoll“ und „rechtlich konfliktfrei“. So heißt es zumindest in einem Expertengutachten, das im Auftrag des „Forums für Solidarität und Wettbewerb in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV)“, einem Zusammenschluss von zwei Ersatz- und 14 Betriebskrankenkassen, erstellt wurde. Für den Vorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK) und Mitinitiator der Studie, Prof. Dr. Norbert Klusen, sind Zusatzleistungen in der GKV ein „wichtiger Schritt“ zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sagte Klusen: „Aus Umfragen wissen wir, dass sich unsere Mitglieder einen Kran­ken­ver­siche­rungsschutz aus einer Hand wünschen und bei ihrer Kasse auch Zusatzleistungen versichern möchten.“ Dabei gehe es nicht darum, Einschnitte im Leistungskatalog der Kassen vorzunehmen, betonte Klusen.
Die Gutachter sprechen sich dafür aus, die Zusatzleistungen über einheitliche Kopfpauschalen zu erheben. Denkbar seien aber auch Prämien, die nach Alter und Geschlecht differenziert würden. Derlei Angebote durch die GKV seien aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht eindeutig positiv zu sehen, erklärte Prof. Dr. Eckhard Knappe, Trierer Nationalökonom und Mitautor der Studie. Wichtig sei aber, hob Prof. Dr. Ulrich Becker vom Max-Planck-Institut in München hervor, dass die finanzielle Eigenständigkeit von Zuwahlversicherungssystemen gewahrt werde. Im Klartext heißt das: Eventuelle Gewinne aus den Zusatzversicherungen dürfen nur in die Rücklage fließen, nicht aber zum Stopfen von Finanzlöchern der jeweiligen Kasse verwandt werden. Ebenso wenig darf es zu einer Quersubventionierung durch die Sozialversicherungshaushalte kommen.
Ministerin will Kassen-Forderungen prüfen
Die Chancen der Krankenkassen, von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt erhört zu werden, stehen nicht schlecht. „Wir prüfen, ob das gemacht werden sollte“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater in einer ersten Reaktion auf den Kassen-Vorstoß. Bereits im Dezember hatte die Techniker Krankenkasse gegen den anfänglichen Widerstand der Ministerin ein Bonus-System als Modellversuch durchsetzen können, bei dem freiwillig Versicherte einen Selbstbehalt-Tarif wählen können (Textkasten). Die Kasse erhofft sich dadurch, die Abwanderung von Mitgliedern zu günstigeren Betriebskrankenkassen oder in die PKV zu stoppen.
Die neuerliche Forderung der Kassen, Zusatzleistungen anbieten zu dürfen, ist für die privaten Krankenversicherer ein Affront. Schließlich mussten sie mit der Anhebung der Versichertenpflichtgrenze und dem TK-Bonus-System bereits zwei schwer verdauliche Kröten schlucken. Entsprechend gereizt klingt die Reaktion auf das von den 16 „Forums-Krankenkassen“ vorgestellte Gutachten. „Es ist nicht nur ein Verstoß gegen das Solidarprinzip, es zerstört auch das Wettbewerbsgleichgewicht zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privater Kran­ken­ver­siche­rung“, kommentierte PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach das Gutachten. Die Devise müsse deshalb lauten: „Hände weg von der Idee, Zusatzversicherungen bei der GKV anzusiedeln.“ Samir Rabbata
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