ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2003Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung: Falsches Ausfüllen ist strafbar

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Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung: Falsches Ausfüllen ist strafbar

Dtsch Arztebl 2003; 100(11): A-732 / B-624 / C-584

Laber, Jörg

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Ein erkrankter Arbeitnehmer muss seine Arbeitsunfähigkeit nachweisen, soweit diese länger als drei Kalendertage andauert und er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht verlieren will. Den Nachweis erbringt er durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheini- gung. Sie muss vom Arzt ausgestellt und unterzeichnet sein und den Beginn sowie die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausweisen. Darüber hinaus hat der Arzt anzugeben, wann er die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat und ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt. Die ärztliche Diagnose ist allerdings nicht auf der für den Arbeitgeber bestimmten Ausfertigung der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung anzugeben. Dagegen ist es erforderlich zu vermerken, dass die Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer erhalten wird.
Früher waren die Pflichten des Arztes im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen im Bundesmanteltarifvertrag für Ärzte geregelt. Seit Oktober 1991 ist eine weitgehende Übernahme auf Basis der Ermächtigungsgrundlage des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V in die für alle Kassenärzte verbindlichen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien erfolgt. Demnach ist der Arzt verpflichtet, eine sorgfältige Untersuchung des Arbeitnehmers vorzunehmen, auf deren Grundlage allein er eine ärztliche Diagnose zu treffen berechtigt ist. Wörtlich heißt es: „Zwischen der Krankheit und der dadurch bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung der ausgeübten Tätigkeit muss ein kausaler Zusammenhang erkennbar sein. Deshalb hat der Arzt den Versicherten über Art und Umfang der tätigkeitsbedingten Belastungen zu befragen und das Ergebnis der Befragung bei der Beurteilung von Grund und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen.“
Der Arzt ist darüber hinaus gehalten, Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme als Arzt liegende Zeit grundsätzlich nicht zu bescheinigen. Nur ausnahmsweise ist eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag oder eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zulässig, wobei der Rückdatierungszeitraum maximal zwei Tage betragen soll. Fraglich ist, ob eine Verletzung dieser Pflicht zur Schadensersatzpflicht des Arztes führen kann. Das Landgericht Darmstadt hat 1991 einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers unter anderem deshalb verneint, weil es sich im Verhältnis zwischen den Parteien bei der damals noch aus § 12 des Bundesmanteltarifvertrages für Ärzte folgenden Verhaltensmaßregel nicht um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelte.
Dies wird man im Verhältnis zum Arbeitgeber jedoch anders sehen müssen. Die in den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien aufgestellten Sorgfaltspflichten bezwecken auch den Schutz des im Krankheitsfall zahlungspflichtigen Arbeitgebers vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme auf Entgeltfortzahlung. Erleidet daher der Arbeitgeber durch die richtlinienwidrige Erteilung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung einen Schaden – etwa deshalb, weil er zunächst Entgeltfortzahlung leistet und diese wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitnehmers später nicht zurückerlangen kann –, so dürfte sich der Arzt gemäß § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig gemacht haben. § 106 Abs. 3a SGB V sieht sogar ausdrücklich eine Schadensersatzpflicht des Arztes gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenkasse in dem Fall vor, dass dieser die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich attestiert, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Die wissentliche Ausstellung falscher Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen erfüllt zudem den Straftatbestand des § 278 StGB.
Dr. jur. Jörg Laber
CBH Rechtsanwälte, Köln
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