ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2003GKV-Finanzen: Drei Milliarden Miese

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GKV-Finanzen: Drei Milliarden Miese

Dtsch Arztebl 2003; 100(11): A-657 / B-561 / C-529

Rieser, Sabine

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LNSLNS H ätte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) in der vergangenen Woche nicht grippekrank im Bett gelegen, wäre sie vermutlich trotzdem verschnupft gewesen. Denn alle, die in letzter Zeit laut von deutlichen Beitragssatzsenkungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) geträumt hatten, holte am Aschermittwoch die Realität ein: Das Defizit in der GKV betrug 2002 nach vorläufigen Berechnungen rund 2,96 Milliarden Euro. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), Dr. Klaus Theo Schröder, nannte als Ursachen einen niedrigen Grundlohnsummenanstieg von gerade 0,5 Prozent und hohe Kostensteigerungen bei den Arzneimitteln.
„Zwischen der Ausgabensenkung von 4,6 Prozent, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2002 vereinbart hatten, und den Ausgabenzuwächsen von 4,8 Prozent klafft ein Finanzvolumen von über zwei Milliarden Euro“, behauptete er. Die KBV widersprach: „Wir haben durch die Verordnung von Arzneimitteln nur mit 960 Millionen Euro zu dem Defizit beigetragen“, betonte ihr Erster Vorsitzender, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Unterstellt man, dass sich die Arzneimittelausgaben um die besagten 0,5 Prozent Grundlohnsummenanstieg hätten erhöhen dürfen, bleibt in der Tat ein Defizit von einer knappen Milliarde Euro.
Schröder hatte zuvor auf das Beitragssatzsicherungsgesetz verwiesen, das die Krankenkassen 2003 theoretisch um rund 2,8 Milliarden Euro entlasten soll. Realistischer ist, dass die jüngsten Beitragssatzerhöhungen bei rund einem Drittel aller Kassen zu Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro führen. Allerdings hat sich so der durchschnittliche Beitragssatz bereits zu Anfang des Jahres von 14 auf 14,3 Prozent erhöht. Dass dieser bis Ende des Jahres zu halten ist – auf diese Prognose wollte sich Schröder nicht einlassen. „Konjunkturelle Risiken“ seien nicht auszuschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat letzte Woche nicht ohne Not erklärt, nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit müssten Reformen nun ohne Rücksicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen durchgezogen werden. Wenig Rücksicht – diese Parole gilt wohl auch für die Gesundheitsreform. Sabine Rieser
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