ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2003Folterungen: Ohne ärztliche Hilfe

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Folterungen: Ohne ärztliche Hilfe

Dtsch Arztebl 2003; 100(11): A-657 / B-561 / C-529

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS Dass zurzeit wieder über Folter geredet wird, erscheint wie ein Rückfall ins finstere Mittelalter. Doch im 21. Jahrhundert ist dieses Thema in Deutschland keineswegs obsolet, wie die Diskussion um den Frankfurter Vize-Polizeichef Wolfgang Daschner zeigt. Daschner hatte in einer Aktennotiz vermerkt, dass er bereit gewesen sei, im Entführungsfall Jakob von Metzler Gewalt gegen den Tatverdächtigen Magnus G. anzuwenden, um das Leben des Jungen zu retten. Daschner gab später an, er hätte bei einer möglichen Gewaltanwendung einen Polizeiarzt hinzugezogen.
Diese Entscheidung ist ein Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Und eine ärztliche Mitwirkung an Folter ist ebenfalls verboten. So heißt es in der Europäischen Berufsordnung: „Der Arzt darf unter keinen Umständen, auch nicht bei einem Bürgerkrieg oder einem bewaffneten Konflikt, bei Folterungen oder anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Handlungen Hilfestellung leisten, sich daran beteiligen oder diese zulassen.“
Es geht allerdings nicht nur um einen Einzelfall, sondern genau um die grundlegenden Positionen, die in der Europäischen Berufsordnung verankert sind. Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen hat beispielsweise festgelegt, dass eine ärztliche Untersuchung vor einer Abschiebung sich nicht auf die Transportfähigkeit des Abzuschiebenden beschränken darf – eine Ansicht, der sich die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) anschließt. „Viele Patienten können hier leben, sie würden aber in ihrem Heimatland sterben“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BÄK, Dr. med. Otmar Kloiber, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Er forderte, dass Ärzte nicht mehr in erster Linie dem Dienstrecht, sondern der Berufsordnung unterstehen sollten. Bleibt zu hoffen, dass der Antifolterbericht des Europarats, der in Kürze veröffentlicht werden soll, einen entsprechenden Passus enthält. Denn dann hat die Bundes­ärzte­kammer gute Chancen, ihre Position durchzusetzen. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe werde bereits bei einem Treffen Mitte März mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Andreas Trautvetter, seine Position vertreten, kündigte Kloi-
ber an. Gisela Klinkhammer
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