ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2003Verbraucher- und Patientenschutz: Plädoyer für einen Bundesbeauftragten

POLITIK: Das Interview

Verbraucher- und Patientenschutz: Plädoyer für einen Bundesbeauftragten

Dtsch Arztebl 2003; 100(11): A-672 / B-574 / C-541

Clade, Harald

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Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung im Verbraucherzentrale- Bundesverband e.V., Berlin Foto: vzbz/Jenny Damm
Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung im Verbraucherzentrale- Bundesverband e.V., Berlin Foto: vzbz/Jenny Damm
Verbraucherschutzverband mahnt gesetzliche Regelung an.
Bereits im Oktober 1998 hatte die damals neu amtierende rot-grüne Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, die Rechte der Patienten stärken zu wollen und in einem speziellen Gesetz den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu verbessern. Die Initiativen unter der damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wurden zwar mit Verve begonnen, gerieten aber schon bald ins Stocken. Der jüngste Koalitionsvertrag hat die ehrgeizigen Ziele bekräftigt, und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt hat gesetzgeberische Initiativen noch in dieser Legislaturperiode angekündigt.
Inzwischen fertig gestellt worden ist eine Dokumentation über „Patientenrechte in Deutschland“, die eine Arbeitsgruppe erarbeitet hatte. Dieser gehörten Vertreter der Bundesministerien für Justiz sowie Gesundheit und Soziale Sicherung, Vertreter der Patienten, der Selbsthilfegruppen, der Krankenkassen, der Krankenhäuser, der Bundes­ärzte­kammer und der Verbraucherschutzverbände an. Anlass für das Deutsche Ärzteblatt (DÄ), einen Experten für Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gezielt zu befragen. Thomas Isenberg, der Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung in der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V., Berlin, nimmt Stellung aus der Sicht des Spitzenverbandes der Verbraucherzentralen.
DÄ: Welches sind die wesentlichen Inhalte der Dokumentation zu den Patientenrechten? Gibt es hierin Lücken und Mängel, und inwieweit ist die Dokumentation Vorarbeit für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte umfassende Patientencharta und gesetzgeberische Initiativen?
Thomas Isenberg: Das Dokument fasst wesentliche bestehende Rechte von Patienten im Behandlungs- und im Schadensfall allgemeinverständlich zusammen. Die Rechte auf Einwilligung, Selbstbestimmung, Information, Aufklärung, Persönlichkeits- und Datenschutz im Behandlungsgeschehen werden ebenso beschrieben wie die Frage, was ein Patient tun kann, wenn der Verdacht eines Behandlungsfehlers vorliegt. Insofern ist das Dokument geeignet, zum Beispiel durch Auslage in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder Abgabe an Versicherte, die Bekanntheit von bestehenden Patientenrechten und -pflichten zu fördern. Allerdings gibt es noch Lücken in diesem ersten Konsens-Dokument: Beispielsweise ist der Bereich der Pflege so gut wie ausgeklammert worden. Auch auf speziellere Patientenprobleme wurde nicht detailliert eingegangen – hierzu gibt es allerdings weitere Materialien der unterschiedlichen Beratungsstellen. Was jetzt kommen muss, ist die Fortentwicklung der bestehenden Patientenrechte und deren Kodifizierung in Form einer umfassenderen gesetzlichen „Charta“. Wir brauchen ein Patienteninformations- und -rechtegesetz.
DÄ: In der Dokumentation und in der deutschen Rechtssystematik wird zwischen individuellen und kollektiven Patientenrechten unterschieden. In welchen Sektoren und Problemzonen gibt es Mängel und Lücken, und wo müsste mit Reformmaßnahmen angesetzt werden?
Isenberg: Einerseits gibt es große Probleme im Bereich der individuellen Patientenrechte, beispielsweise bezüglich der Beweislast bei Behandlungsfehlern, im Gutachterwesen oder in der Patienten-Arzt-Beziehung, etwa bei der medizinischen und auch wirtschaftlichen Aufklärung. Doch auch die individuellen Rechte der Patienten im Verhältnis zu ihrer Krankenkasse sind verbesserungsbedürftig, zum Beispiel in der konkreten Leistungsbewilligung, im Kassenwettbewerb oder aber der Versicherteninformation. Hinzu kommen Defizite bei kollektiven Patientenrechten, wie etwa die Patienten- und Verbraucherbeteiligung bei Anhörungen, Entscheidungsprozessen oder aber der politischen Gesundheitssystementwicklung. Dies betrifft sowohl die kommunale Ebene (Gesundheits- oder Pflegekonferenzen, Krankenhausfürsprecher und anderes), die Landesebene (Gutachter- und Schlichtungsstellen, Ethikkommissionen, Anhörungen) als auch die Bundesebene (Koordinierungsausschüsse, Gesetzgebung, Verwaltungshandeln, Bund-Länder-Koordination, Gremien der Selbstverwaltung). Eine Reihe von konkreten Vorschlägen von drei Unterarbeitsgruppen der Arbeitsgruppe Patientenrechte beim Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium aus der letzten Legislaturperiode harrt auf ihre Bearbeitung und Umsetzung. Außerdem bedarf es eines besseren Patientenschutzes in einzelnen Sektoren, wie beispielsweise im Bereich der Arzneimittelüberwachung. Verbraucher- und Patientenvertretungen sollten in die bestehende Risikokommission nach § 63 AMG (Stufenplan) aufgenommen werden.
DÄ: Welche Rolle und Initiativen sollen bei der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Patientenrechte die Körperschaften und Organisationen der Ärzteschaft, der Gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rung, der Selbsthilfeverbände und der Verbraucherschutzorganisationen übernehmen? Der AOK-Bundesverband, aber auch die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. fordern, einen Patientenbeauftragten auf Bundesebene analog zu dem Amt des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung einzusetzen. Welche Rolle soll dabei ein amtlich bestellter Patientenvertreter bei der Durchsetzung der Patientenrechte übernehmen?
Isenberg: Wichtig ist, dass Verbraucherschutz und Patientenrechte endlich Priorität im Handeln aller Verbände und Einrichtungen des Gesundheitswesens erhalten. Hierzu sollten die Akteure einen konkreten Aktionsplan erarbeiten. Beispielsweise könnte die Ärzteschaft, besser als bisher, die Verfahrensweisen vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen vereinheitlichen und hierzu Konsensgespräche mit den Verbänden der Selbsthilfe und des Verbraucherschutzes führen. Staatlicherseits könnte ein Akkreditierungsverfahren für seriöse und unabhängige Patienten- und Verbraucherorganisationen verankert und die Patientenbeteiligung ausgebaut werden. Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) wäre gut beraten, sich an der dauerhaften Förderung unabhängiger Verbraucher- und Patientenberatungsstellen nach bisheriger Fassung von § 65 b SGB V zu beteiligen. Die Krankenkassen sollten künftig auch konkrete zivilrechtliche Ansprüche ihrer Versicherten durchfechten dürfen und darüber hinaus rechtlich in die Lage versetzt werden, Versicherte über objektivierbare Qualitätsmerkmale nach bundeseinheitlichen Kriterien zu informieren. Darüber hinaus bedarf es eines institutionellen Korrektivs zu sowohl den
Interessen der Leistungsanbieter als auch der Kostenträger: Ein Bundes-
beauftragter für die Belange der Patienten sollte beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung angesiedelt werden. Hierzu haben der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte, der Sozialverband VdK, der Sozialverband Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen, die Notgemeinschaften Medizingeschädigter und die Deutsche Arbeits-
gemeinschaft Selbsthilfegruppen ein gemeinsames Eckpunktekonzept vorgelegt. Hauptaufgaben des Bundesbeauftragten wären es, eine Lobby für Patientenrechte im Regierungshandeln und in der Öffentlichkeit aufzubauen, Patientenbeteiligung zu organisieren, Patientenrechte fortzuentwickeln und einen Patientenschutzbericht zu veröffentlichen. Dieser sollte sowohl die aus der Beratungsarbeit, insbesondere der unterschiedlichen Organisationen, resultierenden Problemlagen darstellen als auch Best-Practice-Beispiele aufzeigen.
DÄ: Welche Verbraucherberatungsmaßnahmen auf dem Gebiet der gesundheitlichen Sicherung müssten verankert werden, und wie soll dies geschehen?
Isenberg: Einerseits sollte dem Auftrag des bisherigen § 20 SGB V zur Selbsthilfeförderung verpflichtend nachgekommen werden. Andererseits müssten die Modellprojekte der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung nach § 65 b SGB V qualitätsgesichert und auch in der Fläche breiter ausgebaut werden. Der jetzige § 65 b könnte zu einem „Zukunftsfonds Patientenberatung“ entwickelt werden, in den auch die Unternehmen der PKV integriert werden. Wahrscheinlich wird man sich über weitere Maßnahmen der Refinanzierung, gegebenenfalls auf Landesebene, verständigen müssen. Gleichzeitig brauchten wir eine Art „Gesundheits-Test“, damit vermehrt Informationsmaterialien allgemein verständlich der Öffentlichkeit bedarfsorientiert zur Verfügung stehen.
DÄ-Fragen: Dr. rer. pol. Harald Clade
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