ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2003Urteil gegen Chefarzt: Verringertes Strafmaß

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Urteil gegen Chefarzt: Verringertes Strafmaß

Dtsch Arztebl 2003; 100(11): A-660 / B-564 / C-532

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LNSLNS Bundesgerichtshof hält „Annahme von Vorteilen“ nicht für Bestechlichkeit.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die „Annahme von Vorteilen“ geringer zu bestrafen als die Bestechlichkeit. Dies geht aus einem Urteil von Ende letzten Jahres hervor (Az.: 1 StR 541/01). Damit milderte der BGH das Strafmaß des Leiters der Ulmer Herzchirurgie, Prof. Dr. med. Andreas Hannekum, ab. Der Chefarzt hatte von Firmen, die seine Abteilung mit Medizinprodukten beliefern, wiederholt Zuschüsse für Weihnachtsfeiern der Abteilung und für die Teilnahme an Kongressen erhalten. Das Ulmer Landgericht warf Hannekum daraufhin Bestechlichkeit vor und verhängte eine Geldstrafe von 42 000 Euro. Der BGH sah das Verhalten lediglich als „Vorteilsnahme“ des Arztes.
Bestätigt wurde dagegen der Vorwurf der Bestechlichkeit im Fall einer Schenkung an den Arzt. Er hatte von einer Firma ein medizinisches Gerät kostenfrei erhalten, das er für Herztransplantationen benötigte. Hierin sah der BGH ein pflichtwidriges Verhalten, da der Arzt habe erkennen lassen, dass er die „Zugabe“ des Unternehmens bei künftigen Bestellungen berücksichtigen werde. Das Ulmer Landgericht muss nun über ein verringertes Strafmaß neu entscheiden.
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