ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2003Pharmaindustrie: Lobby mischt mit

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Pharmaindustrie: Lobby mischt mit

Dtsch Arztebl 2003; 100(12): A-733 / B-625 / C-585

Korzilius, Heike

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LNSLNS Über mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Politik darf sich dieser Tage zumindest die Pharmabranche nicht beklagen. Mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement haben sich deren Lobbyisten auf die Bildung einer „Task Force“ geeinigt, die neue Gesetzesvorhaben auf ihre Folgen für die Pharmaindustrie abklopfen soll. Mitmischen werden der Verband forschender Arzneimittelhersteller, der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, der Bundesverband der Arzneimittelhersteller, die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie Vertreter des Wirtschafts- und des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums. Die Idee für die Task Force stammt angeblich von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt. Erstes Projekt der neuen Truppe ist es, die Folgen der geplanten Gesundheitsreform herauszuarbeiten. Ob aus der Task Force mehr als eine Beschäftigungstherapie für Lobbyisten am runden Tisch wird, muss sich erst erweisen. Den Einfluss des Gremiums dürfte man aber am Schicksal der Positivliste und der „vierten Hürde“, der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, ablesen können. Beides zu verhindern, haben sich die ansonsten nicht immer einigen Pharmaverbände auf die Fahnen geschrieben. Schmidt und Clement sind sich in dieser Frage allerdings (noch) einig.
Dennoch gibt es viel Lob für den Wirtschaftsminister, der die Pharmaindustrie als „Zukunftsbranche und Jobmotor“ betrachte. Eben dieses Argument hat man im Zusammenhang mit Gesundheitsreform und Kostendämpfung auch schon von Ärzten und Apothekern gehört. Sie finden allerdings derzeit in Ministerin Schmidt alles andere als eine wohlwollende Fürsprecherin. Ihre Mahnungen zu den Folgen der geplanten Gesundheitsreform für Arztpraxen und Apotheken verhallen ungehört. Die Gründung der neuen Task Force dürfte bei der Ärzte- und Apothekerlobby deshalb wie eine Ohrfeige gewirkt haben.
Die Heilberufler müssen sich offenbar damit abfinden, dass die Pharmaindustrie die besseren Karten und die mächtigeren Fürsprecher hat. Schon vor zwei Jahren gelang es den forschenden Pharmafirmen mithilfe des Kanzlers, der Ge­sund­heits­mi­nis­terin für rund 200 Millionen Euro einen geplanten Preisabschlag auf Medikamente abzukaufen. Heike Korzilius
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